Rechtsprechung
| EuGH, 30.11.1995 - C-55/94 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Alpmann Schmidt
EGV Art. 52 - 60; Richtlinie 77/249
- EU-Kommission
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
EG-Vertrag, Artikel 52
1. Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Bestimmungen des Vertrages ° Anwendungsbereich ° Beständige und kontinuierliche Ausübung einer unter anderem an die Angehörigen des Aufnahmestaates gerichteten Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsstaat liegt ° Einbeziehung
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Möglichkeiten und Grenzen der Aufnahme einer Berufstätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat
- opinioiuris.de
Gebhard
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Freier Dienstleistungsverkehr: Rechtsanwaltskanzlei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vertrag Art. 52, Art. 59, Art. 60 Abs. 3, Art. 177; Richtlinie 77/249/EWG
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Beständige und kontinuierliche Ausübung einer unter anderem an die Angehörigen des Aufnahmestaates gerichteten Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsstaat liegt - Einbeziehung - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Freier Dienstleistungsverkehr: Rechtsanwaltskanzlei
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Das erweiterte Zeitmoment beim Begriff Dienstleistung" von RA Rolf Lottes, original erschienen in: EuZW 2004, 112 - 114.
Verfahrensgang
- Consiglio Nazionale Forense [Italien], 16.12.1993 - RG 83/93
- EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
- Consiglio Nazionale Forense [Italien], 12.05.1997 - 83/93
- Corte di Cassazione [Italien], 18.03.1999 - 146/99
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1995, I-4165
- NJW 1996, 579
- MDR 1996, 744
- DVBl 1996, 145
- BB 1996, 160
- DB 1996, 35
- AnwBl 1996, 103
- NVwZ 1996, 365 (Ls.)
Wird zitiert von ... (265)
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. …
Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. insbesondere Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 19, und Wilson, Randnrn. 34 und 35).Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Gebhard, Randnr. 37, Gambelli u. a., Randnrn. 64 und 65, sowie vom 13. November 2003, Lindman, C-42/02, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25).
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. die Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Centros, Randnr. 34). - EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische …
Zu diesem Zweck will die Niederlassungsfreiheit es den Staatsangehörigen der Gemeinschaft ermöglichen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen ihrer Herkunft teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen (Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25).
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
Sie darf eingeschränkt werden, wenn die beschränkende Regelung mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist, wenn sie des Weiteren aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie schließlich nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (allgemein EuGH, Urteil vom 30. November 1995 - Rs. C-55/94, Gebhard - Slg. 1995, I-04165 Rn. 37;… für den Glücksspielbereich EuGH, Urteile vom 24. März 1994, Schindler, a.a.O. Rn. 58…, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - Slg. 2007, I-01891 Rn. 46, 49 …und vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa - Slg. 2009, I-07633 Rn. 56, 60; BVerwG…, Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 62). - Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik - …
(4) - Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 27).(22) - Vgl. Urteil Gebhard (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 25 f.).
(23) - Urteil Gebhard (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 27).
(24) - Urteil Gebhard (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 27).
(25) - Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 20. Juni 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, I-4168, Nr. 37).
(30) - Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32); Urteil Gebhard (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 37).
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 28/96
Niederlassung von EG-Staatsangehörigen als Rechtsanwalt
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften kann die Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Tätigkeit durch nationales Recht von der Beachtung bestimmter durch das Allgemeininteresse gerechtfertigter Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wie der Vorschriften über Organisation, Qualifikation, Standespflichten, Kontrolle und Haftung, abhängig gemacht werden (…EuGH, Urt. v. 28. April 1977 - Rs. 71/76, Slg. 1977, 765, Rdnr. 12 - Thieffrey; Urt. v. 30. November 1995 - C-55/94, BRAK-Mitt. 1996, 42, 44, Rdnr. 35 - Gebhard).Nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten - hier der Niederlassungsfreiheit - behindern oder weniger attraktiv machen, müssen vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…EuGH, Urt. v. 31. März 1991 - C-19/92, Slg. 1993 I, 1663, Rdnr. 32 - Kraus; Urt. v. 30. November 1995 - C-55/94, aaO., Rdnr. 37).
a) Die rechtliche Situation eines Gemeinschaftsangehörigen, der sich in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft begibt, um dort eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, fällt entweder unter das Kapitel des Vertrags über die Freizügigkeit des Arbeitnehmers oder unter das über das Niederlassungsrecht oder unter das über Dienstleistungen, wobei diese Kapitel einander ausschließen (EuGH, Urt. v. 30. November 1995 - C-55/94, aaO. S. 43, Rdnr. 20).
Der Begriff der Niederlassung im Sinne des Vertrages eröffnet für einen Gemeinschaftsangehörigen die Möglichkeit, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaates teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (EuGH, Urt. v. 21. Juni 1974 - Rs. 2/74, Slg. 1974, 631, Rdnr. 21 - Reyners, Urt. v. 30. November 1995 - C-55/94, aaO., Rdnr. 25).
Dieser vorübergehende Charakter der Tätigkeit kennzeichnet die Dienstleistung gegenüber der Niederlassung (EuGH, Urt. v. 30. November 1995 - C-55/94, Rdnr. 26 f, aaO.).
Die Frage, ob das deutsche Recht mit dem durch den Gerichtshof autonom ausgelegten primären und sekundären Gemeinschaftsrecht übereinstimmt, fällt ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gerichte (st. Rspr. des EuGH, vgl. Urt. v. 30. November 1995 - C-55/94, Rdnr. 29, aaO.).
- BFH, 21.01.2004 - VII B 99/03
Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen
Zum anderen sind Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801; vom 30. November 1995 Rs. C-55/94, EuGHE 1995, I-4165, 4195; Senatsbeschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, nicht veröffentlicht).Ebenso ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil in EuGHE 1995, I-4165, 4195 f.) geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine grenzüberschreitende Dienstleistung einen nur vorübergehenden Charakter hat.
Dieser ist ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen (EuGH-Urteil in EuGHE 1995, I-4165, 4195).
Solche besonderen Bedingungen muss der Angehörige eines anderen Mitgliedstaats, der die betreffende selbständige Tätigkeit ausüben will, grundsätzlich erfüllen (EuGH-Urteil in EuGHE 1995, I-4165, 4197; Senatsbeschluss in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
Von diesen rechtlichen Voraussetzungen ist das FG in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgegangen und hat dementsprechend untersucht, ob die von der Klägerin in Deutschland erbrachten Dienstleistungen --gemessen an den in dem EuGH-Urteil in EuGHE 1995, I-4165, 4195 dargestellten Kriterien, die der EuGH in seinem Urteil vom 13. Februar 2003 Rs. C-131/01 (EuGHE 2003, I-1659) unverändert gelassen hat-- einen nur vorübergehenden Charakter haben.
- BGH, 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02
Anwaltsrecht - Amerikanische Rechtsanwaltsausbildung: Zulassung als Anwalt?
Deswegen steht es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften grundsätzlich frei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für sein Hoheitsgebiet zu regeln (…EuGH. Urt. v. 12. Juli 1984 - Rs. 107/83 - Klopp, NJW 1985, 1275, 1276 Rz. 17; v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 Rz. 36;… v. 19. Februar 2002 - Rs. C-309/99 - Wouters, NJW 2002, 877, 881 Rz. 99).Nationale Regelungen, welche die Ausübung der gemeinschaftsrechtlichen Freiheiten behindern oder weniger attraktiv erscheinen lassen, müssen allerdings vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (EuGH, Urt. v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 Rz. 37; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 28/96, EuZW 1997, 282, 283 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist davon auszugehen, daß die Behörden eines Mitgliedstaates, die mit einem Antrag eines Gemeinschaftsangehörigen auf Zulassung zu einem Beruf befaßt sind, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, einen in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungsnachweis sowie die dort erworbenen einschlägigen Erfahrungen berücksichtigen und mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeit vergleichen müssen (…EuGH, Urt. v. 7. Mai 1991 - Rs. C-340/89 - Vlassopoulou, NJW 1991, 2073 f Rz. 16, 19, 20;… v. 9. Februar 1994 - Rs. C-319/92 - Haim, NJW 1994, 2409, 2410 Rz. 27 und 28; v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 Rz. 38;… v. 14. September 2000 - Rs. C-238/98 - Hocsman, Slg. 2000, I-6623 Rz. 23;… v. 22. Januar 2002 - Rs. C-31/00 - Dreessen, EuZw 2002, 247 Rz. 24).
Die Frage, ob das deutsche Recht mit dem durch den Gerichtshof autonom ausgelegten primären und sekundären Gemeinschaftsrecht übereinstimmt, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte (…EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982 - 283/81 - CILFIT, NJW 1983, 1257, 1258; v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 Rz. 19).
- EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare …
Zudem müsste ihre Durchführung zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet sein, und dürfte nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 104). - EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter Begriff ist, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. u. a. Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25). - EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine …
- EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten …
- BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Berufsständische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer …
- EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
- EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 23.11.1999 - C-369/96
Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehender Ortswechsel von Arbeitnehmern zur …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1095/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06
Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07
Untersagung von Sportwetten
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1099/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG …
- BGH, 28.10.2004 - III ZR 294/03
Amtshaftung - Urteil verstößt gegen EU-Recht: Staatshaftungsanspruch!
- EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Steuerbefreiung von …
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
Seeschifffahrt Niederlassungsrecht Grundrechte Ziele der gemeinschaftlichen …
- BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06
Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem …
- BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97
Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
- EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem …
- BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 225/04
Befugnis zur Steuerberatung - Berufsausübung im Rahmen einer Sozietät
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1097/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- EuGH, 06.12.2007 - C-298/05
Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und Vermögensteuer - Bedingungen …
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Wohnungen für Senioren - …
- BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05
Mietrecht - Anbringung einer Parabolantenne am Balkon
- EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Verstöße, …
- EuGH, 15.01.2002 - C-439/99
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 52 und 59 …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259
Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
- BFH, 04.09.2002 - I R 21/01
Zum Arbeitgeberbegriff nach DBA-GB beim internationalen Arbeitnehmerverleih
- BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06
Immobilien - Berechtigung zum günstigen Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen
- EuGH, 11.12.2003 - C-215/01
Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 9 S 1158/97
Zulassung zur Rechtsanwaltseignungsprüfung
- BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00
Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit …
- EuGH, 07.09.2006 - C-470/04
Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - Direkte …
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R
Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …
- BFH, 01.04.2008 - VII R 13/07
Kein Zugang zur Steuerberaterschaft durch eine sog. Eignungsprüfung für deutsche …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier Dienstleistungsverkehr …
- BFH, 09.12.2005 - VII B 136/05
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
- BFH, 20.12.2006 - VII B 198/06
Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
- EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier …
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Geltungsbereich - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
Freizügigkeit - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Ordnungsbehördliche …
- BFH, 09.12.2005 - VII B 146/05
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
- FG Sachsen-Anhalt, 05.09.2000 - 1 K 183/99
Befugnis eines in den Niederlanden zugelassenen Belastingadviseurs zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01
Christine Morgenbesser gegen Consiglio dell'Ordine degli avvocati di Genova - …
- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 56 EG - System …
- EuGH, 28.02.2008 - C-293/06
Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen bei der …
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Auslegung der Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) sowie 30, 52 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2003 - C-313/01
Christine Morgenbesser gegen Consiglio dell'Ordine degli avvocati di Genova - …
- EuGH, 17.10.2002 - C-79/01
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeit des Erstellens …
- EuGH, 05.10.2004 - C-442/02
Niederlassungsfreiheit - Kreditinstitute - Nationale Rechtsvorschriften, die eine …
- OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05
Gewerbeverbot gegen Geschäftsführer: Limited-Zweigniederlassung darf nicht ins …
- BFH, 22.12.2006 - VII B 167/06
- BFH, 22.12.2006 - VII B 166/06
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08
Niederlassungsfreiheit - Glücksspiel - Konzessionssystem für den Betrieb von …
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96
Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …
- EuGH, 13.05.2003 - C-98/01
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 56 EG - Rechte, die …
- BFH, 08.03.2007 - IX B 240/06
Steuerberatung; grenzüberschreitende Dienstleistungen
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- EuGH, 29.04.2004 - C-171/02
Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG - Richtlinie 92/51/EWG - …
- EuGH, 26.01.2006 - C-514/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 49 EG - …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, …
- EuGH, 23.10.2008 - C-157/07
Niederlassungsfreiheit - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - …
- EuGH, 21.03.2002 - C-451/99
Leasing von Personenkraftwagen - Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein …
- BFH, 09.07.2007 - I B 70/07
Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung ausländischer …
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 5/07 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Auslegung der Vorschriften …
- EuGH, 06.10.2009 - C-153/08
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. …
- EuGH, 20.02.2001 - C-205/99
Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Erteilung und Aufrechterhaltung …
- EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Seeschifffahrt - Freier Dienstleistungsverkehr - Verkehrsüberwachungssystem
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland - …
- EuGH, 19.11.2009 - C-314/08
Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04
Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
- EuGH, 17.07.2008 - C-500/06
Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 43 EG, 49 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 13 A 4973/94
Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07
Schlussanträge zur Frage der Vereinbarkeit der asturischen Rechtsvorschriften zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
(Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
Arbeitnehmerentsendegesetz voraussichtlich unzureichend // Deutschland soll …
- LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11
Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. …
- EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
Tätigkeit des Wertpapiermaklers.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02
Diana Elisabeth Lindman - Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , …
- EuGH, 13.11.2003 - C-313/01
Niederlassungsfreiheit - Eintragung in das Register der 'praticanti - Anerkennung …
- BFH, 16.06.2005 - VII B 324/04
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
- EuGH, 27.10.2005 - C-234/03
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 92/50/EWG - …
- EuGH, 03.02.2011 - C-359/09
Rechtsanwälte - Richtlinie 89/48/EWG - Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine …
- VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
- BFH, 12.03.2007 - X B 179/05
NZB: geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch Ltd., Dienstleistungsfreiheit
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06
Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG …
- EuGH, 22.12.2008 - C-282/07
Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 …
- BFH, 14.04.2009 - II B 92/08
Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht - …
- EuGH, 13.02.2003 - C-131/01
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Dienstleistungsfreiheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05
Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an Familiengesellschaften, …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
- KG, 01.06.2012 - Not 27/11
Notare - Urkundstätigkeit nur auf räumlichen Amtsbereich: Verstoß gg. EU-Recht?
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-49/98
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
Gesetz gegen Verlagerung von Betriebssitz // Ungarisches Verbot beschränkt …
- VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07
Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges; Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99
- VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00
- EuGH, 11.07.2002 - C-294/00
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Anwendungsbereich der …
- EuGH, 05.06.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion / Ypourgos Ergasias
- BVerwG, 20.07.1999 - 6 B 51.99
Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Zulassung zur …
- EuGH, 26.05.2005 - C-249/04
Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und …
- EuGH, 19.01.2006 - C-330/03
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome - Richtlinie 89/48/EWG - …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1831/05
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- BFH, 20.06.2007 - X B 156/06
Limited nach englischem Recht keine Befugnis nach § 3 Nr. 3 StBerG; …
- EuGH, 23.03.2006 - C-210/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste Niederlassung - …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, …
- EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene …
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
- EuGH, 11.05.1999 - C-255/97
Artikel 30 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 43 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-263/99
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99
- EuGH, 07.03.2002 - C-145/99
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach …
- EuGH, 21.03.2002 - C-298/99
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/384/EWG - Gegenseitige …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 106/05
Freie Berufe - Steuerberatungsgesetz und EG-Grundfreiheiten
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
EuGH-Verfahren lässt europäische Finanzminister zittern // Verfahren bedeutet …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 229/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das Internet - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Kohärenz der nationalen Politik im …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09
Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs -Niederlassungsrecht - …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Staatsangehörigkeitenrecht: Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer …
- BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 32/98
Residenzpflicht des beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03
Anerkennung der Diplome - Richtlinie 89/48/EWG - Ingenieurberuf - Reglementierter …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-294/00
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
Rechtsanwälte - Mindestgebühren für Rechtsanwälte verstoßen gegen EU-Recht
- BFH, 21.06.2007 - X B 84/06
Zurückweisung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-200/08
Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - …
- BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 35/98
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
- BFH, 26.09.2007 - IX B 151/07
Unbefugt geschäftsmäßige grenzüberschreitende Hilfe in Steuersachen
- EuGH, 29.07.2010 - C-188/09
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Kürzung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11
Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - Rechtliches Gehör …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- FG Düsseldorf, 19.02.2008 - 17 K 894/05
Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen § 1 des AStG verlangen dessen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG - …
- EuGH, 05.06.1997 - C-56/96
VT4 / Vlaamse Gemeenschap
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Gesellschaftsrecht - Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02
Petri Manninen - Freier Kapitalverkehr
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
CaixaBank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den Einzelhandelsverkauf von …
- BFH, 26.09.2007 - IX B 31/07
Zu den Voraussetzungen, wann eine inländische Steuerberatungstätigkeit von im …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
Richtlinie 89/552/EWG 'Fernsehen ohne Grenzen' - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-393/08
Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die jährliche …
- EuGH, 01.07.2010 - C-393/08
Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Art. 56 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09
Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10
Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2002 - 13 A 1253/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
Ausländergesetz in Deutschland kritisiert // Keine automatische Abschiebung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - Ablehnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug auf …
- VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07
Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09
Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Grundstücken, die …
- OLG Hamm, 24.11.1998 - 4 U 128/98
Grenzüberschreitende Tätigkeit deutscher "Belasting Adviseurs"
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 1 ZU 63/01
- AGH Niedersachsen, 26.11.2001 - AGH 17/01
- LG Halle, 17.12.2001 - 2 S 278/01
- AGH Niedersachsen, 14.01.2002 - AGH 25/01
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01
Rückenwind für Buchmacher // Beschränkung von Sportwetten in Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03
Ministre des Finances gegen Jean-Claude Weidert und Élisabeth Paulus - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-202/04
Rechtsanwälte - Mindestgebühren für Rechtsanwälte verstoßen gegen EU-Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05
Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03
Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie 92/50/EWG …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 49 EG - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Übergangsregelung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 49 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2009 - C-569/07
Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Steuer zum Satz von 1,5 % auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 43 EG - …
- EuGH, 19.07.2012 - C-470/11
Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-439/99
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2001 - C-367/98
EuGH-Gutachter sieht keine rechtlichen Probleme durch Goldene Aktien // Staat …
- AGH Bayern, 19.11.2001 - BayAGH I - 6/01
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
- AGH Niedersachsen, 22.11.2001 - AGH 26/01
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-434/02
Snus-Tabak für die Backe bleibt wohl verboten // EU-weites Verbot zulässig
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-1/05
Auslegung von Artikel 43 EG und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05
Positiver Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH? - Steuerfrei trotz verspätetem …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06
Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für die Verwaltung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07
Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-518/06
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 49 EG - …
- VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08
Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
- VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11
Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-70/99
- EuG, 28.03.2001 - T-144/99
Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Richtlinien für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-298/99
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01
- OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 1 UF 326/01
- FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier Dienstleistungsverkehr …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - Beschränkungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesetz über beherrschte ausländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05
Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
- FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 1124/06
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
- EuGH, 24.10.2008 - C-364/08
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-562/10
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. …
- EuGH, 10.05.2012 - C-359/10
Vergabe - Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1999 - C-165/98
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04
Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht registrierter …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1046/06
Erforderlichkeit einer Eignungsprüfung für einen spanischen "asesor fiscal" für …
- VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08
Saarländisches Gesetz zur Umsetzung des Staatsvertrages zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nationale Bestimmung, durch die ein …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07
Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten
- VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 5676/09
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10
Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Annahme von Sportwetten …
- EuGH, 10.05.2012 - C-358/10
Vergabe - Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?
- AGH Hessen, 17.09.2001 - 2 AGH 7/01
- LG Kiel, 03.04.2002 - 8 S 21/02
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-234/01
Arnoud Gerritse gegen Finanzamt Neukölln-Nord - Niederlassungsrecht und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2007 - C-393/05
Vertragsverletzungsverfahren - Freier Dienstleistungsverkehr - Kontrollstellen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07
Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08
CEZ
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
- FG Sachsen, 19.02.2003 - 6 K 1820/02
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-496/01
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-289/02
AMOK Verlags GmbH gegen A & R Gastronomie GmbH - Niederlassungsrecht und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-445/03
Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Bedingungen für Unternehmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik - …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1098/06
Aussetzungsbegehrens bei der Vollziehung einer Zurückweisung als Bevollmächtigter …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1100/06
Aussetzung der Vollziehung einer Zurückweisung einer in Großbritannien …
- VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08
Saarländisches Gesetz zur Umsetzung des Staatsvertrages zum …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2010 - 3 K 1314/07
Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-114/97
- VG Köln, 03.09.1998 - 20 K 8466/95
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-108/98
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99
- FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02
Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-288/02
Verordnung Nr. 3577/92 - Seekabotage - Freier Dienstleistungsverkehr - In einem …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1047/06
Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung als Bevollmächtigter gem. § 80 Abs.5 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2007 - C-404/05
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07
Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - Drittstaatsangehörige
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
- FG Baden-Württemberg, 13.04.1999 - 4 K 57/97
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-355/98
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-205/99
