Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 03.02.2009 - 12 K 2612/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Annahme eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen Pfegekind
- Justiz Baden-Württemberg
Annahme eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen Pfegekind
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes erwachsenes, behindertes Pflegekind
- rechtsportal.de
Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes erwachsenes, behindertes Pflegekind
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Anspruch auf Gewährung von Kindergeld für ein Pflegekind; Annahme eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen Pfegekind
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 03.02.2009 - 12 K 2612/07
- BFH, 09.02.2012 - III R 15/09
Zeitschriftenfundstellen
- DB 2009, 2292
- EFG 2009, 1210
Wird zitiert von ... (3)
- FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06
Klage wegen Zahlung von Kindergeld mangels Vorverfahren unzulässig - Begründung …
Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09) kann ein familienähnliches Band i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit einem bereits Volljährigen schon angenommen werden, wenn ein geistig oder seelisch behinderter Volljähriger in seinen geistigen Fähigkeiten derart eingeschränkt ist, dass er anderenfalls in einem Heim leben müsste (entgegen Abschn. 63.2.2.3 Abs. 2 S. 6 DA-FamEStG: nur wenn es sich um einen behinderten Menschen handelt, der in seiner geistigen Entwicklung einem Kind gleichsteht).Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09) und des 16. Senats des Niedersächsischen FG (Urteil vom 31. März 2005 - 16 K 25/04, EFG 2005, 1786, rkr).
Da der BFH im Urteil vom 21. April 2005 (…III R 53/02, BFH/NV 2005, 1547) keinen bestimmten Grad der Behinderung, insbesondere keinen GdB von 100, als erforderlich ansieht, erachtet der Senat den festgestellten Grad der Behinderung von 70 in diesem Zusammenhang als ausreichend (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2009 - 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210; Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 15/09 betr. GdB von 90).
- BFH, 09.02.2012 - III R 15/09
Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i. S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 …
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt und verpflichtete die Familienkasse, unter Aufhebung des angegriffenen Bescheids und der Einspruchsentscheidung über den Kindergeldantrag für die Zahlungszeiträume ab Januar 2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG erneut zu entscheiden (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1210). - FG Nürnberg, 23.04.2010 - 6 K 1539/08
Kindergeldanspruch - Volljährige, behinderte Geschwister - Begründung eines …
Das Gericht folgt damit der herrschenden Auffassung der Finanzgerichte (vgl. zuletzt Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.09.2009 - 9 K 259/06, EFG 2010, 225 und FG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.02.2009 12 K 2612/07, EFG 2009, 1210).
Für Blogger: