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| FG Baden-Württemberg, 10.04.2003 - 14 K 14/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Verfassungswidrigkeit der Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete wegen Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern Tätigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Umfangs der steuerfrei belassenen Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten gegenüber nichtselbständig Tätigen; Einkommensteuer 1999
- rechtsportal.de
Verfassungswidrigkeit des Umfangs der steuerfrei belassenen Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten gegenüber nichtselbständig Tätigen; Einkommensteuer 1999
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 10.04.2003 - 14 K 14/02
- FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04
- BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06
- BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04
- BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08
- EGMR - 7227/11 (anhängig)
- EGMR - 7258/11 (anhängig)
Zeitschriftenfundstellen
- EFG 2004, 886
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04
Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 886 veröffentlichten Gründen ab. - FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …
(5) hinsichtlich des Anspruchs auf Berücksichtigung einer steuerfreien Kostenpauschale, wie sie Abgeordneten gewährt wird, für die Jahre 2002/2003 im Hinblick auf ein Verfahren beim FG Münster (Az. 10 K 2114/04) und eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg (Az. 14 K 14/02);. - FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04
Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 12 AbgG
Die Revision wird im Hinblick darauf zugelassen, dass gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10. April 2003 (14 K 14/02, EFG 2004, 886) und das Urteil des Hessischen FG vom 14. Juni 2004 (5 K 1500/049) der BFH jeweils auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen hat und gegen das Urteil des FG Münster vom 23. Januar 2006 (10 K 2114/04 E) Revision eingelegt worden ist. - FG Hessen, 24.11.2005 - 1 K 3274/05
Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Rechtsstreite - …
Die erkennende Richterin schließt sich der Begründung des veröffentlichten Urteils des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 10.04.2004 14 K 14/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 886) im Ergebnis an.