Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 92/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch eines Hausverbots - Hemmung der Festsetzungsfrist - Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Terminbestimmung
- Justiz Baden-Württemberg
Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch eines Hausverbots - Hemmung der Festsetzungsfrist - Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Terminbestimmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung; Beginn der Außenprüfung trotz Hausverbots für die Prüfer durch Anforderung von Unterlagen; Ablaufhemmung durch Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer rechtmäßigen Prüfungsanordnung; kein Verschulden des Finanzamts an einer mehr als sechsmonatigen Unterbrechung der Außenprüfung bei verweigertem Zutritt zum Betrieb; vermeintliche Befangenheit des Prüfers nur als Verfahrensmangel im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide anfechtbar; Prüfungsanordnung nicht "unverhältnismäßig" wegen noch laufender Betriebsprüfung für frühere Jahre
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Befugnis der Finanzgerichte zur Überprüfung des Erlasses einer Prüfungsanordnung (PA) gemäß § 102 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.R. von Ermessenserwägungen; Zulässigkeit einer Außenprüfung (AP) bei Steuerpflichtigen nach § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO); Erforderlichkeit der Vornahme von Prüfungshandlungen für die in der PA genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume zum Zwecke der Ablaufhemmung durch den Beginn einer AP; Prüfungshandlungen i.S.v. Handlungen eines Außenprüfers zur Ermittlung des Steuerfalles; Duldung der Aufnahme der AP als konkludenter Verzicht auf die Einhaltung einer angemessenen Frist im Sinne des § 197 Abs. 1 S. 1 und 2 AO; Möglichkeit der Duldung der AP unter Vorbehalt nach allgemeinen methodenrechtlichen Grundsätzen; Annahme einer konkludenten Einwilligung des Steuerpflichtigen in einen Rechtsverlust bei gleichzeitiger Erklärung des Widerspruchs
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 92/07
- BFH, 19.03.2009 - IV R 27/08
