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| FG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 11 K 70/99 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuer- und abgabenrechtliches Verwertungsverbot bei einem durch eine repressive Telekommunikationsüberwachung der Strafverfolgungsbehörden aufgedeckten Zigarettenschmuggel; Einfuhrabgaben
Zeitschriftenfundstellen
- EFG 2002, 1148
Wird zitiert von ...
- VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 25/08
Sicherstellung eines Geldbetrages im Rahmen der - präventiven Gewinnabschöpfung
Die Verwertung der Erkenntnisse der Telefonüberwachung zu Beweiszwecken würde deshalb einen unzulässigen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) des Klägers bedeuten (vgl. dazu auch: Finanzgericht Bad.-Württ., Urteil v. 11.06.2002 - 11 K 70/99 -, Juris, Rn. 47 ff.).