FG Baden-Württemberg, 12.03.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 43/01

Justiz Baden-Württemberg
Erhebung eines Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe nach dem KiStG Baden-Württemberg - Rechtsbehelfsbefugnis bei Festsetzung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe - Auslegung eines Einspruchs des Ehemannes auch als Einspruch der Ehefrau
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Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten; Kirchensteuer (Kirchgeld) 1998 und 1999
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Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten; Kirchensteuer (Kirchgeld) 1998 und 1999

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FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 3989/03
Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf …
Hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verkündung von Bundesgesetzen im Bundesgesetzblatt gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (BVerfGE 16, 6, 18), für Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen erforderlich (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.2004 9 K 43/01, EFG 2004, 1246).