Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 17.07.2000 - 14 K 173/97 |
Volltextveröffentlichungen
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Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorgesehenen Leistungen
Zeitschriftenfundstellen
- EFG 2000, 1066
Wird zitiert von ...
- BFH, 10.12.2003 - IX R 22/03
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
Waren die bisher überlassenen Räume aus Alters- oder Gesundheitsgründen für den Vater des Klägers zu Wohnzwecken nicht mehr hinreichend geeignet, so stellt sich die Bereitstellung der Mittel für die Anmietung einer geeigneten Wohnung als --auch steuerrechtlich anzuerkennende-- Anpassung der wiederkehrenden Leistungen nach Maßgabe des § 323 ZPO dar (vgl. zur Zulässigkeit des Austauschs einer bereitzustellenden Wohnung FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2000 14 K 173/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 1066); diese lässt das Recht der Beteiligten unberührt, eine solche Wohnung auch von einem Angehörigen --wie hier dem Kläger-- anzumieten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).
