FG Baden-Württemberg, 29.01.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 1 K 98/04

openjur.de
Abtretungsanzeige: Wirksamkeit und Gutglaubensschutz bei Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen durch GbR
Justiz Baden-Württemberg
Abtretungsanzeige: Wirksamkeit und Gutglaubensschutz bei Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen durch GbR
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen einer GbR; Gutglaubensschutz
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wirksamkeit und Gutglaubensschutz bei Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen durch ein Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltung des Prinzips der gemeinschaftlichen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis für alle Geschäfte einer GbR bei fehlender vertraglicher Regelung der Rechte und Pflichten der Gesellschafter; Folgen der Anzeige der Abtretung einer Steuerforderung bei der Finanzbehörde; Erklärung der Abtretungsanzeige als rechtsgestaltende Erklärung von den zuständigen Vertretern der GbR

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des FG Baden-Württemberg v. 29.01.2008, Az.: 1 K 98/04 (Abtretungsanzeige: Pflicht des FA zur Überprüfung?)" von RiFG Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2008, 185 - 186.

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FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 5 K 5253/09
(Rückforderung eines abgetretenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs nach § …
Unterläßt daher das Finanzamt - wie im Streitfall der Beklagte - die Prüfung der formellen Wirksamkeitserfordernisse, so kann er sich nicht auf die Schutzfunktion des § 46 Abs. 5 AO berufen (so auch Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.2008 1 K 98/04, EFG 2008, 750;… für die Pflicht zur Überprüfung des Mindestinhalts der Abtretung auch Klein/Ratschow a.a.O. § 46 Rz. 24).