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   FG Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 11 K 5936/08   

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https://dejure.org/2011,34971
FG Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 11 K 5936/08 (https://dejure.org/2011,34971)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.05.2011 - 11 K 5936/08 (https://dejure.org/2011,34971)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - 11 K 5936/08 (https://dejure.org/2011,34971)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anspruch auf Ermessensentscheidung nach Art. 2 Abs. 2 UAbs. 2 der VO (EU) Nr. 116/2009 - Münzen und Medaillen von geringem Wert als Kulturgüter im Sinne des VO (EU) Nr. 116/2009 - Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung - Auslegung EU-Verordnung - Spätere Zulässigkeit der Klage ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessen der Behörde bei einer Entscheidung über einen Anspruch auf Annahme einer Ausfuhranmeldung für antike Münzen ohne Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ausfuhrgenehmigung - Anwendung der Bagatellregelung des Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der VO Nr. 116/2009 bei der Ausfuhr von Münzen und Medaillen von geringem Wert - Zulässigkeit der Klage bei Nachholung der Einspruchsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 21.07.1992 - VII R 28/91

    Voraussetzungen der Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Selbständige

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 11 K 5936/08
    Für die Entscheidung maßgeblich ist bei Verpflichtungsklagen die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (grundlegend BFH-Urteil vom 21. Juli 1992 VII R 28/91, BFH/NV 1993, 440), bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen jedoch die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, die im vorliegenden Fall erst im Rahmen des Klageverfahrens ergangen ist (vgl. statt vieler Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 102 Rz. 13, m.w.N.).
  • FG Thüringen, 31.01.2013 - 2 V 38/13

    Vorläufiger Rechtsschutz für das Begehren auf Annahme einer Ausfuhranmeldung

    Die Antragstellerin verweist auf das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.05.2011 (11 K 5936/08).

    In solchen Fällen ist in der Hauptsache die Verpflichtungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO statthaft (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2011 11 K 5936/08, ZfZ Beilage 2012, Nr. 2, 19).

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