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   FG Berlin, 14.11.2000 - 7 K 7221/98   

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    Steuersatz für Umsätze mit Computerprogrammen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • EFG 2001, 320



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 17.01.2002 - V R 13/01  

    USt; Steuersatz für die Herstellung von Computerprogrammen

    Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 320 veröffentlich ist, nahm an, dass die Klägerin an X steuerermäßigte Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 ausgeführt habe.
  • BFH, 25.11.2004 - V R 12/03  

    USt - Computerprogramme

    Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 320 veröffentlicht ist, nahm an, dass die Klägerin insoweit steuerermäßigte Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 ausgeführt habe, weil die Klägerin der X-GmbH das volle Verwertungsrecht gemäß § 69c des Urheberrechtsgesetzes --UrhG-- (BGBl I 1965, 1273) eingeräumt habe.
  • BFH, 25.11.2004 - V R 33/04  
    Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 320 veröffentlicht ist, nahm an, dass die Klägerin insoweit steuerermäßigte Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 ausgeführt habe, weil die Klägerin der X-GmbH das volle Verwertungsrecht gemäß § 69c des Urheberrechtsgesetzes --UrhG-- (BGBl I 1965, 1273) eingeräumt habe.
mehr
  • FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98  
    Vielmehr hat der Antragsgegner das Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO bis zum rechtskräftigen Abschlussdes beim Finanzgericht Berlin anhängigen Rechtsstreits (Az.: 7 K 7221/98, dabei handelt es sich um das dem oben genannten Aussetzungsverfahren - Beschluss des BFH vom 13. März 1997 V B 120/96, BFH/NV 1997, 814 - zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG angeregt.
  • FG Hamburg, 28.11.2003 - III 107/01  

    Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für die Übertragung von Urheberrechten an

    Von den Finanzgerichten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Einräumung von Urheberrechten an Computerprogrammen bejaht worden, ohne den europarechtlichen Bezug anzusprechen (FG Berlin vom 14. November 2000, 7 K 7221/98, EFG 2001, 320; FG München vom 21. Dezember 1999, 3 V 3810/99, EFG 2000, 762 ; Niedersächsisches FG vom 28.September 1999 V 575/98 V, EFG 1999, 1243; FG Baden Württemberg vom 30. Juni 1994, 3 K 83/89, EFG 1995, 143).
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