Rechtsprechung
| FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grams-partner.de
(Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Gerritse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- deubner-steuern.de (Kurzinformation)
Jahresveranlagung bei beschränkt Steuerpflichtigen
Besprechungen u.ä.
- grams-partner.de
(Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Gerritse
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Einkommensteuergesetz (in der Fassung von 1996), §§ 32b Abs. 1 No. 3, und 50 Abs. 5 Satz 1
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Folgeentscheidung des FG Berlin zu Gerritse" von RA Dr. Harald Grams, FA SteuerR / Dick Molenaar (NL), original erschienen in: IStR 2003, 740 - 745.
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- EFG 2003, 1709
Wird zitiert von ... (6)
- BFH, 10.01.2007 - I R 87/03
Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen …
Das FG Berlin gab ihr durch Urteil vom 25. August 2003 9 K 9312/99 im Hinblick auf das erstrebte Wahlrecht auf Durchführung einer Veranlagung sowie die Gewährung des Grundfreibetrags statt und wies sie nur hinsichtlich der Einbeziehung der im Ausland erwirtschafteten Einkünfte in den Progressionsvorbehalt ab; das Urteil ist in EFG 2003, 1709 veröffentlicht. - BFH, 19.11.2003 - I R 34/02
Mindeststeuersatz bei beschränkter Steuerpflicht
Es ist folglich nicht erforderlich, eine Gleichbehandlung dadurch sicherzustellen, dass in dem einen wie in dem anderen Fall der Grundfreibetrag entgegen den insoweit eindeutigen gesetzlichen Regelungen mittels verfassungskonformer Regelungsanalogie gewährt wird (anders insoweit jedoch FG Berlin, Urteil vom 25. August 2003 9 K 9312/99, IStR 2003, 740, im Anschluss an das EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 für den durch Steuerabzug besteuerten beschränkt Steuerpflichtigen). - BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07
Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung …
Daraufhin gab das Finanzgericht der Klage des Beschwerdeführers mit Urteil vom 25. August 2003 - 9 K 9312/99 - (EFG 2003, 1709) teilweise statt: Der Beschwerdeführer habe einen Anspruch auf Durchführung einer Antrags-Jahresveranlagung zur Einkommensteuer, gleichzeitig seien aber die im Ausland erwirtschafteten Einkünfte im Wege des sogenannten Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.
- BFH, 19.11.2003 - I R 57/02 Es ist folglich nicht erforderlich, eine Gleichbehandlung dadurch sicherzustellen, dass in dem einen wie in dem anderen Fall der Grundfreibetrag entgegen den insoweit eindeutigen gesetzlichen Regelungen mittels verfassungskonformer Regelungsanalogie gewährt wird (anders insoweit jedoch FG Berlin, Urteil vom 25. August 2003 9 K 9312/99, IStR 2003, 740, im Anschluss an das EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 für den durch Steuerabzug besteuerten beschränkt Steuerpflichtigen).
- BFH, 19.11.2003 - I R 58/02 Es ist folglich nicht erforderlich, eine Gleichbehandlung dadurch sicherzustellen, dass in dem einen wie in dem anderen Fall der Grundfreibetrag entgegen den insoweit eindeutigen gesetzlichen Regelungen mittels verfassungskonformer Regelungsanalogie gewährt wird (anders insoweit jedoch FG Berlin, Urteil vom 25. August 2003 9 K 9312/99, IStR 2003, 740, im Anschluss an das EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 für den durch Steuerabzug besteuerten beschränkt Steuerpflichtigen).
- FG Köln, 28.04.2010 - 2 K 7370/01
Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; …
Diesbezüglich werde auf das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 25. August 2003 (9 K 9312/99, IStR 2003, 740) Bezug genommen.
