Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 02.10.2008 - 7 V 7111/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 4 FGO, StEntlG 1999/2000/2002, § 17 Abs 1 S 1 EStG 1997 vom 24.03.1999
    (Ernstliche Zweifel wegen Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 Abs. 1 EStG - Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung: Steuergefährdung bei Wegzug, Sicherheitsleistung durch Stellung von Kunstwerken); (Ernstliche Zweifel wegen Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 Abs. 1 EStG - Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung: Steuergefährdung bei Wegzug, Sicherheitsleistung durch Stellung von Kunstwerken)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der auch rückwirkenden Absenkung der Grenze für eine "wesentliche" Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002; Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • EFG 2009, 33



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09  

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Rückwirkung der Genehmigung eines

    Der (bloße) Hinweis der Klägerin auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfahren 2 BvR 753/05 und den Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2008 7 V 7111/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 33), die die Jahre 1999 und 2001 betreffen, reicht für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283; vom 27. November 2007 V B 171/07, [...]).
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