FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - 11 K 2278/03

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Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 8 Abs 1 EStG 1990, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1990, § 11 Abs 1 EStG 1990, Art 52 PflegeVG, § 163 S 2 AO
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Investitionszuschüssen - Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Pflege des Landes Brandenburg
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Investitionszuschüssen
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wahlrecht zur Minderung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten wegen der Erfassung der öffentlichen Zuschüsse als Betriebseinnahmen und damit der Erhöhung des Gewinns; Erfassung des Zuschusses bei den Einnahmen bei gleichzeitigem Treffen von Vereinbarungen unmittelbar im rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Gebrauchsüberlassung des Grundstücks; Verwendung der Finanzhilfen zur Herstellung, Anschaffung, Ergänzung, Instandhaltung oder Instandsetzung sowie Finanzierung der Erstausstattung mit den betriebsnotwendigen Wirtschaftsgütern der für den Betrieb von Pflegeeinrichtungen notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern; Öffentliche Investitionszuschüsse zur Finanzierung der notwendigen erstmaligen flächendeckenden Errichtung von Pflegeeinrichtung in den Neuen Bundesländern; Verteilung der Zuschüsse in einzelne Steuerjahre mit Zustimmung der Finanzbehörde zur Vermeidung einer Sofortversteuerung

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BFH, 14.07.2009 - IX R 7/08
Steuerrecht - Baukostenzuschüsse nach Art. 52 PflegeVG für Altenpflegeheim
Zur Begründung führte es in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1614 veröffentlichtem Urteil u.a. aus, soweit die Zuschüsse zur Förderung des Altenpflegeheims gewährt worden seien, seien keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen und die Herstellungskosten dementsprechend zu mindern.
FG Sachsen, 04.11.2009 - 6 V 1313/09
Keine Änderung der Bilanz wegen Änderung des Wahlrechts hinsichtlich der …
Da der Einzelunternehmer sein Wahlrecht dahingehend ausgeübt hat, die Zuschüsse als sonstigen Ertrag zu erfassen, bedarf es keiner Entscheidung zu der divergierenden Rechtsprechung des I. und X. Senats einerseits und des III. und IV. Senats andererseits des Bundesfinanzhofs (vgl. dazu BFH, IV R 56/01, BStBl. II 2003, 801 und FG Berlin-Brandenburg, EFG 2008, 1614 ), da allseits ein Wahlrecht zur Sofortversteuerung anerkannt wird.