Rechtsprechung
| FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 7008/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 55 InsO, § 15a UStG
Umsatzsteuerliche Berichtigungsansprüche als Masseforderungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuer aus Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 7008/08
- BFH, 08.03.2012 - V R 24/11
Wird zitiert von ... (2)
- FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2008 - 7 V 7032/08
(Aussetzung der Vollziehung: Verbindlichkeit aus Vorsteuerberichtigung nach § …
Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 17. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2007 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer vollständigen Entscheidung in dem Verfahren 7 K 7008/08 oder dessen sonstiger Erledigung mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von 366.905,54 EUR ausgesetzt.Daraufhin hat der Antragsteller am 4. Januar 2007 Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 7 K 7008/08 bei dem erkennenden Senat anhängig ist.
Dem Gericht haben die Streitakte des Verfahrens 7 K 7008/08, die Umsatzsteuer- und Rechtsbehelfsakte (je ein Band) zur Steuernummer ... sowie die Umsatzsteuervoranmeldungs- und Umsatzsteuer-Sonderprüfungsberichtsakte (je ein Band) zur Steuernummer ... vorgelegen.
- FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
Pfändungs- und Einziehungsverfügungen
Die Haftungsbescheide waren nach den vom Kläger im Verfahren 7 K 7008/08 vorgelegten Ablichtungen mit Zahlungsaufforderungen, mithin mit Leistungsgeboten i. S. des § 254 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung - AO -, versehen.Auch der im Verfahren 7 K 7008/08 festgestellte Fehler bei der Hinzuziehung der Durchsuchungszeugen stellt sich nicht als so schwerwiegend dar, dass daraus ein Verwertungsverbot für die bei der Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse folgen würde.
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