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   FG Brandenburg, 15.12.1999 - 6 K 2167/97 KG   

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    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 6 K 145/99  

    Verfassungsmäßigkeit der Sechmonatsfrist für die rückwirkende Zahlung von

    Der Antrag wäre aber auch abzulehnen, wenn man der Ansicht des FG Düsseldorf (Urteil vom 26. März 1998 10 K 8887/97 Kg, EFG 1998, 1017; FG-Münster Urteil vom 24. September 1998, 14 K 8654/97 Kg, EFG 1999, 849, aufgehoben durch das BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 s.o.; FG-Brandenburg Urteil vom 15. Dezember 1999 6 K 2167/97 Kg, EFG 2000, 1196; FG-Düsseldorf Urteil vom 27. November 1997 15 K 3969/97 Kg, EFG 1998 375) folgen würde, wonach der Wortlaut des § 66 Abs. 3 EStG auch die Auslegung als Verfahrensvorschrift zulässt, für die Wiedereinsetzung möglich ist.
  • VG Minden, 22.04.2002 - 6 K 3040/01  

    Kein Zusatzgeld für Diabetiker aus Sozialhilfemitteln mehr

    P. , der Leiter der Diabetesklinik in B. O. , in einem vom erkennenden Gericht im Verfahren 6 K 2167/97 eingeholten Gutachten vom 11.03.1998 u. a. ausgeführt, dass.
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