Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 19.09.2001 - 2 K 1874/98 K, F |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Öffentliche Fördermittel keine Einlage
Zeitschriftenfundstellen
- EFG 2001, 1487
Wird zitiert von ...
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 12 K 8287/06
Gewinnwirksamkeit einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung: Ausschluss einer …
Es genügt vielmehr, dass nach der Eigenart der Beziehungen der Beteiligten auch ein Nichtgesellschafter die Leistung erbracht hätte (zum Ganzen Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 09. März 1983 - I R 182/78, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1983, 744, unter 1.a) der Gründe; ebenso FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. September 2001 - 2 K 1874/98 K, F, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 1487).Allein der Umstand, dass das Land selbst die Gesellschafterin der Klägerin beherrschte, rechtfertigt diese Annahme nicht, denn nicht jede Leistungsbeziehung zwischen einem Land - das naturgemäß eine Vielzahl nachgeordneter Gesellschaften hat und bei diesen häufig aus ordnungspolitischen Gründen die Mehrheit der Stimmrechte haben muss - und einer solchen von dem Land beherrschten Gesellschaft begründet ein derartiges Näheverhältnis (FG des Landes Brandenburg in EFG 2001, 1487).
