FG Düsseldorf, 02.12.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 02.12.2009 - 4 Ko 3866/09 KF

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Kürzung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 RVG -VV; Verwaltungsverfahren; Gebührenrechtliche Identität; Unterschiedliche Verwaltungsakten; Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang

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OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - 1 O 140/10
Gebühren eines Rechtsanwaltes für seine vorgerichtliche Tätigkeit als Teil der …
Der Umstand, dass der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Vorverfahren nach Nr. 2301 RVG -VV geringer vergütet wird, hat seinen sachlichen Grund darin, dass er durch die - nach Nr. 2300 RVG -VV vergütete - vorangegangene Tätigkeit im Ausgangsverfahren bereits in den Fall eingearbeitet ist ( ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Februar 2008 - Az.: 13 S 2939/07 -, JurBüro 2008, 317 ; FG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - Az.: 4 Ko 3866/09 KF -, zitiert nach [...] ).