FG Düsseldorf, 19.01.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 19.01.2005 - 2 K 3023/03 StB

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Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der Beratungsstelle; Nachweispflicht; Bescheinigung; Mitwirkungspflicht - Eintragung einer Beratungsstelle gem. § 23 StBerG grundsätzlich nicht von Vorlage einer "Bescheinigung in Steuersachen" abhängig

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BFH, 17.10.2006 - VII R 17/05
Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle
Das Finanzgericht (FG) hat diesem von ihm als Fortsetzungsfeststellungsklage behandelten Begehren mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1805 veröffentlichten Urteil entsprochen und festgestellt, dass die Ablehnung der Eintragung der Beratungsstelle des Vereins bis zur Vorlage der "Bescheinigung in Steuersachen" rechtswidrig gewesen sei.