Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gegen den Abgleich von in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten mit den Listen der Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002 bestehen keine erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken; Datenschutzrechtliche Beurteilung eines Abgleichs von in ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statusbewilligung als "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter" und Erteilung des AEO-Zertifikats F unter bestimmten Bedingungen auf Grund von internem Abgleich mit den Namenslisten der Verordnungen Nr. 2580/2001/EG und Nr. 881/2002/EG (Maßnahmen zur Bekämpfung des ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Statusbewilligung als "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter" und Erteilung des AEO-Zertifikats F unter bestimmten Bedingungen auf Grund von internem Abgleich mit den Namenslisten der Verordnungen Nr. 2580/2001/EG und Nr. 881/2002/EG (Maßnahmen zur Bekämpfung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Bewilligung des Status als "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter"

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 01.06.2011 - 4 K 3063/10 Z
• BFH, 19.06.2012 - VII R 43/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 01.06.2011 - 4 K 3063/10

  Der EuGH hat vielmehr in seinem Urteil vom 3. September 2008 Rs. C-402/05 P und Rs. C-415/05 P (Slg. 2008, I-6351) die VO Nr. 881/2002 nur hinsichtlich der dortigen Kläger für nichtig erklärt.

  Er könnte vielmehr hiergegen - wie die Kläger in dem Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH in den Rs. C-402/05 P und C-415/05 P - beim Gericht erster Instanz Klage erheben (Art. 256 Abs. 1, 263 Unterabs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

• BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85

  Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 01.06.2011 - 4 K 3063/10

  Das von der Klägerin genannte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 1986 5 AZR 660/85, BAGE 53, 226 verhält sich nicht zu dieser Frage.
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84

  Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 01.06.2011 - 4 K 3063/10

  Nur wenn diese am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung keinen Grund zu der Annahme bietet, dass die Nutzung der in Frage stehenden Daten zu dem damit verfolgten Zweck schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt, ist die Nutzung zulässig (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 1985 VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505).
• EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Hoesch Metals and Alloys - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 01.06.2011 - 4 K 3063/10

  Auch die hierzu ergangenen, rechtlich nicht verbindlichen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - , Urteil vom 11. Februar 2010 Rs. C-373/08 Randnr. 39) Leitlinien der Kommission sehen nur exemplarische Überprüfungsmethoden wie die Anforderung polizeilicher Führungszeugnisse vor (Seite 80 der Leitlinien zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten).