Rechtsprechung
   FG Hamburg, 02.10.2007 - 3 K 17/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unparteilichkeit eines richterlichen Hinweises

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Misstrauen gegenüber der Aufgeschlossenheit einer Berichterstatterin für eine neue Würdigung und Beratung anlässlich einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Unparteilichkeit eines richterlichen Hinweises

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • EFG 2008, 398



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Wird zitiert von ...  

  • FG Hamburg, 11.03.2011 - 3 V 15/11  

    Keine Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise

    5.Im Übrigen sind richterliche Hinweise vor Verfahrensabschluss naturgemäß - und gegenüber einem insoweit rechtskundigen Prozessbevollmächtigten selbstverständlich - nicht als endgültige Festlegung, sondern nur vorläufig und vorbehaltlich späterer besserer Argumente und Erkenntnisse zu verstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2007 3 K 17/07, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 399 m.w.N.).
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