Rechtsprechung
| FG Hamburg, 02.10.2007 - 3 K 17/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unparteilichkeit eines richterlichen Hinweises
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Misstrauen gegenüber der Aufgeschlossenheit einer Berichterstatterin für eine neue Würdigung und Beratung anlässlich einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Kurzfassungen/Presse
- FG Hamburg (Leitsatz)
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Unparteilichkeit eines richterlichen Hinweises
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 02.10.2007 - 3 K 17/07
- FG Hamburg, 30.04.2008 - 3 K 17/07
Zeitschriftenfundstellen
- EFG 2008, 398
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 11.03.2011 - 3 V 15/11
Keine Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise
5.Im Übrigen sind richterliche Hinweise vor Verfahrensabschluss naturgemäß - und gegenüber einem insoweit rechtskundigen Prozessbevollmächtigten selbstverständlich - nicht als endgültige Festlegung, sondern nur vorläufig und vorbehaltlich späterer besserer Argumente und Erkenntnisse zu verstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2007 3 K 17/07, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 399 m.w.N.).
