FG Hamburg, 10.12.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

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Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 5 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Unterbrechung des Klageverfahrens über einen Gewinnfeststellungsbescheid durch Vollbeendigung (Insolvenz) der Gesellschaft nach Klageerhebung wegen fortgeltender Prozessvollmacht; Zulässigkeit der Parteiberichtigung auf Gesellschafter als prozessuale Verfahrensnachfolger; Übergang der Beteiligtenstellung und der Prozessführungsbefugnis nach Vollbeendigung der Personengesellschaft uneingeschränkt auf die durch den angefochtenen Bescheid beschwerten Feststellungsbeteiligten im Prozess gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid; Zulässigkeit der Anordnung des Eintretenlassens einer Rechtsfolge schon für einen davor liegenden Zeitraum als echte Rückwirkung; Anwendung von Übergangsregelungen für Neuregelungen im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)

FG Hamburg (Leitsatz)
Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6
hamburg.de (Leitsatz)
Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. F. vom 29.10.1997

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BFH, 31.08.2009 - I B 6/09
Darlegung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Voraussetzungen einer …
Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 10. Dezember 2008 1 K 162/07 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 708 veröffentlicht.