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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 19.09.2005 - IV 1/04 |
Volltextveröffentlichungen
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ZK Art. 69, Art. 70 Abs. 1; VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 5 Abs. 2, Art. 15 Abs. 4, Art. 18
Ermittlung des Gewichts ausgeführter lebender Tiere bei Feststellung eines Mindergewichts anlässlich der Teilbeschau sowie bei der Drittlandseinfuhr, Schätzung, differenzierte Erstattung
Kurzfassungen/Presse
- FG Hamburg (Leitsatz)
Ausfuhrerstattung: Ermittlung des Gewichts ausgeführter lebender Tiere bei Feststellung eines Mindergewichts anlässlich der Teilbeschau sowie bei der Drittlandseinfuhr, Schätzung, differenzierte Erstattung
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 165/05
Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Marzipanbroten
Es ist in der Rechtsprechung fernerhin geklärt, dass das Ausfuhrverfahren ein Zollverfahren im Sinne des Art. 4 Nr. 16 ZK ist mit der Folge, dass insbesondere auch die Art. 70 und 71 ZK hinsichtlich der Feststellung der gesunden und handelsüblichen Qualität der ausgeführten Waren anzuwenden sind (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 07.09.2006, C-353/04, Rz. 55 ff., [...]; FG Hamburg, Urteil vom 19.09.2005, IV 1/04, [...]).