FG Hamburg, 20.06.2002

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG Hamburg, 20.06.2002 - IV 292/99

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VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11; VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 12; VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 13
Import von Waren nicht gesunder und handelsüblicher

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FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 85/08
Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung und Sanktion
Mit den rechtskräftigen Urteilen vom 20.06.2002 (IV 291/99 und IV 292/99), auf die wegen deren Inhalt Bezug genommen wird, hat der Senat die Klagen abgewiesen und einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Ausfuhrerstattung verneint.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren IV 291/99 und IV 292/99 sowie die Sachakten des Beklagten Bezug genommen.
Der Senat hat bereits rechtskräftig festgestellt, dass die Klägerin in beiden Ausfuhrfällen keinen Anspruch auf Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung hatte, weil die ausgeführte Ware nicht von handelsüblicher Qualität gewesen ist (Urteile vom 20.06.2002, IV 291/99 und IV 292/99).