FG Hamburg, 25.07.2005

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
FG Hamburg, 25.07.2005 - II 478/03

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UStG § 1
Leistung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

FG Hamburg (Leitsatz)
Umsatzsteuerrecht: Leistung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

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FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07
Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein eindeutiger Hinweis fehlt, der es ermöglicht, einzelne Leistungspflichten einer anderen Qualifikation zuzuordnen (FG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2005, II 478/03, [...]).
OLG München, 24.09.2009 - 23 U 3025/09
Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis: Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung …
Die bei einem Vergleich immanente Gegenseitigkeit des Nachgebens spricht dafür, alle zum Vergleich gehörenden Regelungen als im Gegenseitigkeitsverhältnis stehend und damit regelmäßig als Bestandteil des Leistungsaustauschs anzusehen (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 25.07.2005, II 478/03, TZ 24).