Rechtsprechung
   FG Hessen, 14.06.2011 - 11 K 2515/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 138 Abs 1 FGO, § 138 Abs 2 S 1 FGO, § 138 Abs 2 S 2 FGO, § 137 FGO
    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Sonderopfer hinsichtlich Krankenversicherungsbeiträgen rechtfertigt Kostenentscheidung zu Lasten der Behörde

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessen; Kostenbeschluss; Sonderopfer

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 706


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Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10  

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

    Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.03.2011 - 7 KS 25/11 - juris, m.w.N.; vgl. auch, allerdings zu § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 FGO, Hess. FG, Beschl. v. 14.06.2011 - 11 K 2515/10 - juris).
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