Rechtsprechung
| FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97 |
Volltextveröffentlichungen
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Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung einer Bank
Verfahrensgang
- FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97
- BFH, 04.11.2003 - VII R 29/01
Zeitschriftenfundstellen
- EFG 2002, 66
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 28.04.2004 - VII B 198/03
Betriebsprüfung bei Kreditinstitut; Auskunftsersuchen
Der vom FA aufgeworfenen Rechtsfrage, sollte deren grundsätzliche Bedeutung in rechtlich ausreichender Weise dargelegt worden sein (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), kommt eine grundsätzliche Bedeutung jedenfalls deshalb nicht mehr zu, weil der beschließende Senat mit seinen Urteilen vom 4. November 2003 VII R 28/01 (BFHE 204, 15, Deutsches Steuerrecht 2004, 452) und VII R 29/01 unter Aufhebung der vom FA zur Unterstützung seiner Auffassung benannten Urteile des FG Köln vom 7. November 2000 9 K 8038/97 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 69) und 9 K 8039/97 (EFG 2002, 66) diese Frage bereits rechtsgrundsätzlich entschieden hat und sich weiterer Klärungsbedarf aus dem Vortrag des FA nicht ergibt. - BFH, 04.11.2003 - VII R 29/01
An eine Bank gerichtetes Mitwirkungsverlangen zur Feststellung der stl. …
Das Finanzgericht (FG) wies die von der Klägerin nach erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 22. September 1997) erhobene Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 66 veröffentlichten Gründen ab.
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