FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel
rechtsportal.de
Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

meyer-koering.de (Pressemitteilung)
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes
nrw.de (Pressemitteilung)
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes
nrw.de (Pressemitteilung)
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes
paluka.de (Kurzinformation)
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden

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BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11
Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes
Die so begründete Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes begegnet schon deshalb keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich der Beschwerdebegründung keine substanziellen Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes entnehmen lassen (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Beschlüsse des FG Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 V 2648/10 und 9 V 2566/10 -, juris).