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| FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 1468/07 |
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Anspruch auf Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende i.F. eines bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldeten Kindes; Aufnahme eines Kindes sowohl in den Haushalt seiner Mutter als auch in den des Vaters
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Zuordnung bei gleichzeitiger Haushaltsaufnahme des Kindes
Verfahrensgang
- FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 1468/07
- BFH, 28.04.2010 - III R 79/08
Zeitschriftenfundstellen
- EFG 2008, 1796
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 28.04.2010 - III R 79/08
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd …
Das Finanzgericht (FG) entschied mit Urteil vom 14. August 2008 15 K 1468/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1796), die Tochter sei sowohl in den Haushalt des Klägers als auch in den seiner geschiedenen Ehefrau aufgenommen. - FG Niedersachsen, 17.05.2010 - 14 K 318/07
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd …
19 Die analoge Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG überträgt der erkennende Senat auf die Gewährung des Entlastungsbetrags nach § 24 b Abs. 1 Satz 1 EStG, soweit, wie im vorliegenden Fall, kein Übergewicht der Haushaltsaufnahme erkennbar ist (so auch bereits Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. August 2008 15 K 1468/07, EFG 2008, 1796).Der eindeutige, bei der Auslegung des Gesetzes zu berücksichtigende Wortlaut des § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG und der Wille des Gesetzgebers steht jedoch einer Aufteilung auf mehrere Steuerpflichtige bzw. einer doppelten Gewährung des Entlastungsbetrags entgegen (Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. August 2008 15 K 1468/07, EFG 2008, 1796;… Loschelder in Schmidt, EStG, 29. Auflage 2010, § 24b Rdz. 13).
Die Anknüpfung an die kindergeldrechtliche Regelung des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG stellt somit unter systematischen Gesichtspunkten die konsequente Fortführung des gesetzgeberischen Willens dar (Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. August 2008 15 K 1468/07, EFG 2008, 1796).
- FG Hessen, 24.08.2010 - 2 K 2076/09
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
Negativ abgegrenzt darf in Fällen der vorliegenden Art "kein (eindeutiges) Übergewicht einer Haushaltsaufnahme" (FG Köln vom 14.8.2008, 15 K 1468/07, EFG 2008, 1796) vorliegen bzw. die Haushaltaufnahme darf bei einem der Kindseltern nicht die "weit überwiegende Zeit" einnehmen (…BFH vom 14.12.2004, VIII R 106/03, a.a.O.).
