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Rechtsprechung
| FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Große Übergangsregelung bei Ehegatten
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98
- BFH, 23.06.2005 - IX B 131/04
- BFH, 11.11.2008 - IX R 23/05
Zeitschriftenfundstellen
- EFG 2005, 1941
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05
NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
Damit mögen die Kläger auf den Beschluss des BFH vom 23. Juni 2005 IX B 131/04 (juris) hingewiesen haben, mit dem die Revision gegen das Urteil des FG Köln vom 17. Juni 2004 3 K 3390/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1941) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Abgeordnetenbezügen zugelassen wurde. - BFH, 11.11.2008 - IX R 23/05
Zur Anwendbarkeit der sog. großen Übergangsregelung bei Ehegatten nach Trennung - …
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1941 veröffentlichten Gründen ab. - FG Hessen, 24.11.2005 - 1 K 3274/05
Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Rechtsstreite - …
Denn selbst wenn das BVerfG - anders als das FG Köln im Urteil vom 17.06.2004 3 K 3390/98, EFG 2005, 1941 - die steuerliche Behandlung der Abgeordnetenentschädigungen für verfassungswidrig erklären würde, erwüchse daraus kein Anspruch auf Gleichbehandlung für die Kläger.