FG Köln, 21.02.2008

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
FG Köln, 21.02.2008 - 2 K 736/07

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
IWW
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zur Abgabe eines ordnungsgemäßen Antrags auf Vorsteuervergütung; Ausschlussfrist nach § 18 Abs. 9 S. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) für einen Vergütungsanspruch; Erfordernis der Vertretung juristischer Personen durch einen gesetzlichen Vertreter bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen; Unmittelbare Anwendung von § 126 BGB im Steuerrecht; Verstoß von § 18 Abs. 9 S. 5 UStG gegen höherrangiges Recht; Zielrichtung der Eigenhändigkeit der Unterschrift

IWW (Kurzinformation)
Vergütungsantrag bedarf eigenhändiger Unterschrift des Unternehmers
gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Vorsteuervergütung erfordert eigenhändige Unterschrift

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des FG Köln vom 21.02.2008, Az.: 2 K 736/07 (Vorsteuervergütungsantrag verlangt eigenhändige Unterschrift)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2008, 249 - 250.

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BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an die Unterschrift bei einem Antrag auf …
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1164 veröffentlicht.
FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 2047/08
Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Verhinderung; Wiedereinsetzung …
Darüber hinaus sei der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln (Urteile vom 21. Februar 2008, 2 K 754/04 und 2 K 736/07) nicht zu folgen.