Rechtsprechung
| FG Köln, 26.01.2011 - 4 K 1483/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jährliche Kosten für Müllabfuhr nicht bei den Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anzusetzen
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Müllabfuhr als haushaltsnahe Dienstleistung?
- info-m.de (Leitsatz)
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Sind Müllgebühren abzugsfähig?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Müllabfuhr keine haushaltsnahe Dienstleistung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Müllabfuhr nicht von der Steuer absetzbar
- nrw.de (Pressemitteilung)
Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren
- nrw.de (Pressemitteilung)
Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren
- nrw.de (Pressemitteilung)
Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren
Wird zitiert von ... (2)
- FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 7 K 7310/10 Der gegenteiligen Auffassung des Finanzgerichts - FG-Köln (Urteil vom 26.01.2011 4 K 1483/10 , Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG-2011, 978) folgt das Gericht nicht.
- FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - 13 K 13287/10
Einkommensteuer 2008
Auch wenn man dem Charakter des § 35 a EStG als Lenkungsnorm folgt und die dann sich aufdrängende Konsequenz einer engen, an dem in der Gesetzesbegründung umschriebenen Förderzweck orientierten Auslegung des Tatbestandsmerkmals "haushaltsnah" in räumlicher Hinsicht akzeptiert (vgl. dazu zuletzt FG Köln, Urteil vom 26. Januar 2011 -4 K 1483/10-, EFG 2011, 978 m.w.N.), ist die Grundstücksgrenze jedenfalls dann nicht auch die räumliche Grenze der Förderung, wenn eine Dienstleistung, die auf dem Grundstück selbst als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen ist, auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen erbracht wird.
