Zur Begründung führte das FG in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 166 veröffentlichten Entscheidung zunächst aus, die Klägerin sei Unternehmerin i.S. des § 2 UStG 1993, weil sie im eigenen Namen Verträge abgeschlossen und Leistungen gegenüber ihrer Muttergesellschaft in der Schweiz erbracht habe.

Im Klageverfahren (I. Rechtszug, Az. 2 K 4970/99) machte die Klägerin ergänzend geltend, sie habe ihre Ansässigkeit in Luxemburg durch die Bescheinigung i.S. des § 61 Abs. 3 UStDV 1993 nachgewiesen.

Der erkennende Senat gab der Klage durch Urteil vom 26. Oktober 2001 (2 K 4970/99, EFG 2002, 166) statt und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Die Klägerin sei Unternehmerin i.S. des § 2 UStG 1993, weil sie in eigenem Namen Verträge abgeschlossen und Leistungen gegenüber ihrer Muttergesellschaft in der Schweiz erbracht habe.

Auch der erkennende Senat habe in der Entscheidung vom 26.10.2001 (2 K 4970/99, EFG 2002, 166) den statuarischen Sitz als Voraussetzung für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausreichen lassen.

Schließlich kann die Klägerin für sich auch keinen Vorteil aus der Entscheidung des Senats vom 26.10.2001 (2 K 4970/99, EFG 2002, 166) herleiten.

Daraufhin erhob die Klägerin Klage vor dem Finanzgericht Köln im I. Rechtszug, Az.: 2 K 4970/99.