FG München, 04.03.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG München, 04.03.2010 - 5 K 3273/08

openjur.de
(Keine sachliche Unbilligkeit nach § 227 AO aufgrund von Falschauskünften fremder Behörden)
BAYERN | RECHT
§ 227 AO, § 5 AO, § 102 FGO, Art 19 Abs 1 Buchst a DBA USA, § 1 Abs 1 EStG 1997, § 32b EStG 1997
Keine sachliche Unbilligkeit nach § 227 AO aufgrund von Falschauskünften fremder Behörden
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Bindungswirkung einer unzutreffenden Auskunft außersteuerlicher Verwaltungsbehörden im Besteuerungsverfahren

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BFH, 24.08.2011 - I R 87/10
Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
Die deswegen erhobene Klage hat das FG mit Urteil vom 4. März 2010 5 K 3273/08 abgewiesen.