Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

• Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

  Voraussetzungen für die sachliche Prüfung der bestandskräftigen Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren gem. § 163 S. 1 Abgabenordnung (AO); Einbeziehung verfassungsrechtlicher Maßstäbe in die Ermessensprüfung zur Rechtfertigung einer Billigkeitsmaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot durch eine Steuererhebung