Rechtsprechung
   FG München, 19.12.2007 - 14 K 4704/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass von Zoll und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass von Einfuhrabgaben und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen; Rechtsnatur der Entscheidung über den Erlass von Einfuhrabgaben und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen und deren gerichtliche Überprüfbarkeit; Zollabgaben für die Einfuhr eines danach wieder ausgeführten PKW ins Zollgebiet; Erlaß von Einfuhrabgaben und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass von Einfuhrabgaben und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen; Rechtsnatur der Entscheidung über den Erlass von Einfuhrabgaben und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen und deren gerichtliche Überprüfbarkeit; Zollabgaben für die Einfuhr eines danach wieder ausgeführten PKW ins Zollgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hamburg, 03.04.2009 - 4 K 16/08  

    Erhebung von Einfuhrabgaben

    Nach ständiger Rechtsprechung liegen besondere Umstände vor, wenn sich aus ihnen ergibt, dass sich der Abgabenschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Erhebung der Abgaben liegt, nicht erlitten hätte (FG München, 19.12.2007, 14 K 4704/05; BFH, 17.8.2007, VII B 1/07; vgl. auch EuGH, 7.9.1999, C-61/98).
  • FG Hamburg, 16.05.2011 - 4 K 80/10  

    Versagung eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen

    Gleichzeitig haben sie den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten und die Verwaltungsaufwendungen, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass fällige Steuern nicht oder nicht fristgemäß bezahlt werden, abzugelten (BFH, 16.07.1997, XI R 32/96; FG München, 19.12.2007, 14 K 4704/05).

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