Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 951 veröffentlichten Gründen ab.

Ungeachtet einer etwaigen Verfassungswidrigkeit der Regelung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten kann nicht davon ausgegangen werden, dass das BVerfG die Ungleichbehandlung - soweit sie überhaupt besteht und nicht sachgerechte Gründe diese Ungleichbehandlung rechtfertigen (die Ungleichbehandlung verneint der 10. Senat des FG Münster im Urteil vom 23. Januar 2006 10 K 2114/04 E) - zwischen den Abgeordneten und den Klägern in der Weise behebt, dass es den Gesetzgeber verpflichtet, die übrigen Steuerpflichtigen durch entsprechende Ausgestaltung der Werbungskostenpauschbeträge oder der Betriebsausgabenpauschbeträge mit den Abgeordneten gleichzustellen.

Die Revision wird im Hinblick darauf zugelassen, dass gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10. April 2003 (14 K 14/02, EFG 2004, 886) und das Urteil des Hessischen FG vom 14. Juni 2004 (5 K 1500/049) der BFH jeweils auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen hat und gegen das Urteil des FG Münster vom 23. Januar 2006 (10 K 2114/04 E) Revision eingelegt worden ist.

(5) hinsichtlich des Anspruchs auf Berücksichtigung einer steuerfreien Kostenpauschale, wie sie Abgeordneten gewährt wird, für die Jahre 2002/2003 im Hinblick auf ein Verfahren beim FG Münster (Az. 10 K 2114/04) und eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg (Az. 14 K 14/02);.