Rechtsprechung
   FG Münster, 23.10.2008 - 3 K 2274/06 AO   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Anspruch auf einen behördlichen Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen wegen Unbilligkeit im Einzelfall; Umfang einer gerichtlichen Nachprüfbarkeit der Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme als Ermessensentscheidung; Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Zinsfestsetzung und Voraussetzungen einer sachlichen Unbilligkeit; Vor Erlass eines Grundlagenbescheids ergangener Folgebescheid als nachträglich heilbarer Verfahrensmangel

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachholung eines Grundlagenbescheids entbindet nicht zur Zahlung von Aussetzungszinsen

Verfahrensgang

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