Rechtsprechung
| FG Münster, 23.10.2008 - 3 K 2274/06 AO |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Anspruch auf einen behördlichen Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen wegen Unbilligkeit im Einzelfall; Umfang einer gerichtlichen Nachprüfbarkeit der Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme als Ermessensentscheidung; Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Zinsfestsetzung und Voraussetzungen einer sachlichen Unbilligkeit; Vor Erlass eines Grundlagenbescheids ergangener Folgebescheid als nachträglich heilbarer Verfahrensmangel
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Nachholung eines Grundlagenbescheids entbindet nicht zur Zahlung von Aussetzungszinsen
Verfahrensgang
- FG Münster, 23.10.2008 - 3 K 2274/06 AO
- BFH, 31.03.2010 - II R 2/09
