Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96 |
Nur intern
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96
- BFH, 16.12.1998 - X R 68/98
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 759/99
Wird zitiert von ...
- BFH, 03.12.2008 - X R 26/08
Besuch einer Schule der britischen Streitkräfte - Ergänzungsschulen und …
In der Versagung des Abzugs der Schulgeldzahlungen an einen ausländischen, jedoch der Europäischen Union angehörigen staatlichen Anbieter von Schulleistungen liegt keine Diskriminierung i.S. des Art. 12 EGV, weil auch Schulgeldzahlungen an eine deutsche staatliche Schule --ohne Verstoß gegen die Verfassung-- nicht abgezogen werden können (vgl. dazu Niedersächsisches FG, Urteil vom 11. März 1998 II 459/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1316; Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 779).
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