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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des Verfahrens betroffenen Streitpunkte - Vorweggenommene Werbungskosten bei lebenslänglichem Wohnrecht
- Finanzgericht Niedersachsen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des Verfahrens betroffenen Streitpunkte - Vorweggenommene Werbungskosten bei lebenslänglichem Wohnrecht
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung
Wird zitiert von ...
- BFH, 30.09.2010 - III R 39/08
Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 …
Die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung ist vielmehr in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (…so auch Beschluss des FG Düsseldorf in EFG 2009, 1817, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 IV B 88/09, BFH/ NV 2010, 1613; Urteil des Niedersächsischen FG vom 16. Februar 2010 12 K 119/08, Steuer-Eildienst 2010, 454; Bartone in Beermann/ Gosch, AO § 367 Rz 52;… Klein/ Brockmeyer, a. a. O., § 367 Rz 19; a. A. Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 509, das FA habe einen Beurteilungsspielraum).