FG Niedersachsen, 28.02.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 2 K 710/04

openjur.de
Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung nach dem sog.Verpachtungserlass vom 17.12.1965
Finanzgericht Niedersachsen
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung nach dem sog.Verpachtungserlass vom 17.12.1965

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung -Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Betriebsverpachtung; Billigkeitsfestsetzung; Verpachtungserlass
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des Niedersächsischen FG v. 28.02.2007, Az.: 2 K 710/04 (Übergang von Eigenbewirtschaftung zur Verpachtung; Billigkeitsfeststellung)" von der Redaktion der AuR, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2008, 258.

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FG Hamburg, 27.01.2012 - 2 K 4/12
Abgabenordnung: Kein Anspruch auf abweichende Festsetzung nach § 163 AO aus …
Es kann letztlich dahin stehen, ob die koordinierten Ländererlasse (BStBl II 1966, 34 und BStBl II 1965, 5) tatsächlich eine Vertrauensschutzregelung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine verschärfende Rechtsprechung enthalten, wie das Finanzgericht Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 28.02.2007 (2 K 710/04, zitiert nach juris) wohl annimmt.
Der vom Kläger für seine Auffassung angeführten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 28.02.2007, 2 K 710/04, a. a. O.) liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde, denn in jenem Fall sind nach der parzellenweisen Verpachtung keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mehr erklärt worden, Steuerpflichtiger und Finanzamt gingen von einer erfolgten Betriebsaufgabe aus.