Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 12 K 326/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    (Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger(§ 74 Abs. 2 EStG) bei nachträglich festgesetztem Kindergeld)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kindergeld Dezember 2004 bis April 2008 ohne Anrechnung von Sozialleistungen - Einspruchsentscheidung vom 12.06.2008

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 29/11  

    Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen

    Denn § 104 Abs. 2 SGB X begründet keinen eigenen unabhängigen Erstattungsanspruch, sondern erweitert lediglich den Erstattungsanspruch des § 104 Abs. 1 SGB X (BFH-Urteil vom 07.04.2011 III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326 mit weiteren Nachweisen - m. w. N. - Niedersächsisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 31.01.2012, 12 K 326/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 939 m. w. N., Revisionsaktenzeichen: VI R 15/12).
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