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Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2008 - 2 K 2084/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Vermutung des Vermögensverfalls bei Restschuldbefreiung
Kurzfassungen/Presse (7)
- IWW (Kurzinformation)
Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Ankündigung der Restschuldbefreiung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Widerruf der Steuerberaterbestellung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater, wenn Restschuldbefreiung nach Insolvenzverfahren angekündigt wird
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung entfällt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls
- financialmind.de (Kurzinformation)
Steuerberater: Auch bei 750.000 Euro Schulden können Verhältnisse geordnet sein
- deubner-steuern.de (Pressemitteilung)
Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Restschuldbefreiung
- lto.de (Kurzinformation)
Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegen Steuerberater und Ankündigung der Restschuldbefreiung entfällt Vermutung des Vermögensverfalls
Zeitschriftenfundstellen
- EFG 2009, 687
Wird zitiert von ... (5)
- FG Hessen, 07.10.2010 - 13 K 716/09
Wiederbestellung als Steuerberater: geordnete wirtschaftliche Verhältnisse bei …
Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.12.2008, 2 K 2084/08) liege nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung - wie vorliegend - der gesetzliche Vermutungstatbestand des Vermögensverfalls nach dem StBerG nicht mehr vor.Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich dem unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung für den Bereich der Steuerberater angeschlossen (Urteil vom 16.12.2008, 2 K 2084/08, EFG 2009, 687).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 4 B 995/09
Architekten & Ingenieure - Streichung aus Architektenliste wegen Überschuldung
- 2 K 2084/08 - juris. - FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 12 K 12120/09
Vermögensverfall eines Steuerberaters; Gefährdung der Auftraggeberinteressen
Vor der Annahme und Bestätigung eines Insolvenzplanes bzw. vor der Annahme des vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplans erweist es sich jedenfalls als völlig ungewiss, ob geordnete wirtschaftliche Verhältnisse wieder hergestellt sind (ebenso: BFH…, Beschluss vom 30.04.2009 - VII R 32/08, BFH/NV 2009, 1463 [1464]; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2008 - 2 K 2084/08, EFG 2009, 687 [687 f]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1115/10
Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis als …
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (D) 40/04 -, NJW 2005, 1271, Beschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 7/04 -, NJW 2004, 1944; BFH, Beschluss vom 23. März 2007 - 7 B 290/06 -, juris; vgl. auch FG Rh.-Pf., Urteil vom 16. Dezember 2008 - 2 K 2084/08 -, juris; offengelassen von OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 4 A 223/04 -, NVwZ-RR 2004, 746 f., Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 4 E 1183/09 - unklar, allerdings für den tatsächlich ("notarähnlich") und rechtlich ("nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet" statt "ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen") anderes gelagerten Fall des Wirtschaftsprüfers, BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 15.04 -, NJW 2005, 3795, 3797: "Denn die Restschuldbefreiung ist während des laufenden Insolvenzverfahrens nur eine abstrakte Möglichkeit der Schuldenbefreiung, die sich erst durch Beendigung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung durch entsprechenden Beschluss des Insolvenzgerichts nach § 291 Abs. 1 InsO zu einer konkreten Aussicht verdichtet. - FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 12078/10
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - …
Vor der Annahme und Bestätigung eines Insolvenzplanes bzw. vor der Annahme des vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplans erweist es sich jedenfalls als völlig ungewiss, ob geordnete wirtschaftliche Verhältnisse wieder hergestellt sind (ebenso: BFH…, Beschluss vom 30. April 2009 - VII R 32/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2009, 1463 [1464]; BFH…, Beschluss vom 20. April 2010 - VII B 235/09, BFH/NV 2010, 1496 [1497]; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 2 K 2084/08, EFG 2009, 687 [687 f]; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - 12 K 12055/08, nicht veröffentlicht [n.v.]; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2009 - 12 K 12120/09, EFG 2010, 672).