FG Sachsen, 15.07.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG Sachsen, 15.07.2009 - 5 K 1593/04

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Überlassung von Sportanlagen durch eine Gemeinde als Hoheitsbetrieb und nicht als Betrieb gewerblicher Art; kein Vorsteuerabzug bei fehlender Zuordnung der Sporthalle zum unternehmerischen Bereich

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VG Trier, 11.06.2008 - 5 K 1094/07
Zum Abwehranspruch des Betreibers einer Windkraftanlage gegen eine Baugenehmigung …
Die Verwaltungsakten und die Gerichtsakte 5 K 1593/04.TR (2 Bände) lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Aufgrund des bereits im Verfahren 5 K 1593/04.TR eingeholten Lärmgutachtens steht fest, dass der Nachtrichtwert der TA-Lärm für Dorf- und Mischgebiete um 2 dB(A) überschritten wird, sollte es bei dem damals geplanten Grundriss bleiben.