Das FG Sachsen habe mit Urteil vom 20.06.2001 (AZ: 7 K 2353/99, EFG 01, 1264) diese Auffassung bestätigt.

Das hat zur Folge, dass auch Zwangsbeiträge, die aufgrund einer durch vorkonstitutionelles Gesetz entstandenen und als Bundesrecht fortgeltenden Tarifordnung geleistet werden, steuerfrei sind (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27.06.2006 IX R 77/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2006, 2242: Bestätigung der Rechtsausführungen des von der Klägerin angeführten erstinstanzlichen Urteils des FG Sachsen vom 20.06.2001 7 K 2353/99, EFG 2001, 1264).

Diese setzt - wie die anderen Alternativen auch - voraus, dass es sich um einseitig vom Staat gesetztes Recht handelt (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urt. v. 20. Juni 2001 - 7 K 2353/99 -, EFG 2001, 1264; gegen diese Entscheidung ist Revision eingelegt worden, die beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 101/01 anhängig ist).

Voraussetzung ist zumindest, dass es sich um einseitig vom Staat gesetztes Recht handelt (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urt. v. 20. Juni 2001, EFG 2001, 1264;… Urt. FG Baden-Württemberg vom 27. Mai 2004, a. a. O.) Bei der AVE mit der damit verbundenen Begründung der Beitragspflicht für die nicht tarifgebundene Klägerin handelt es sich für sie um einseitig vom Staat gesetztes Recht.