FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06

IWW
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksamkeit einer nach einem Veranlagungsfehler des FA und vor Durchführung einer Betriebsprüfung abgegebenen Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz bei vollständigen und richtigen Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung; keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen nach § 153 AO zum Hinweis auf einen Veranlagungsfehler des Finanzamts

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Inanspruchnahme der Steueramnestie
gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Steuerzahler muss Finanzamt nicht auf Fehler aufmerksam machen
ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Steuerpflichtiger muss Finanzamt nicht auf Berechnungsfehler hinweisen

steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)
Steuerhinterziehung durch Schweigen
steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)
Was tun, wenn sich das Finanzamt um 1 Million Euro verrechnet?

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FG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 1 K 184/09
- es liegt keine Straftat vor, es ist jedoch eine Steuerverkürzung eingetreten (vgl. FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Oktober 2009, 5 K 531/06, EFG 2010, 984; Revisionsverfahren anhängig unter dem Aktenzeichen VIII R 50/10);.
FG Niedersachsen, 26.01.2011 - 3 K 12074/07
Sachverhaltsbezogene Auslegung des Begriffs der Tat im Sinne von § 7 Satz 1 …
Im Gegensatz zur vom Beklagten und vom FG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 29.10.2009 5 K 531/06, EFG 2010, 984) vertretenen Auffassung schließt auch die Anordnung einer Außenprüfung nicht den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, dem Steuerpflichtigen eine Brücke in die Steuerehrlichkeit zu bauen, aus.
FG München, 10.06.2011 - 8 K 1016/08
Irrtümliche Nichtauswertung eines Feststellungsbescheids - Keine Änderung des …
Den Steuerpflichtigen trifft dagegen keine Pflicht, das FA auf Fehler im Amt hinzuweisen oder den Bearbeiter im FA zur ordnungsgemäßen Bearbeitung ihres Falles anzuhalten (…vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 153 AO Tz. 10;… Beermann/ Gosch, AO/FGO, § 153 Rz. 16; Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2009 5 K 531/06, EFG 2010, 984).