Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der Bestimmung des zu versteuernden Einkommens; Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 2a Abs. 3 Satz 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) a.F.; Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit auf ...

• Judicialis

  EStG § 2a Abs. 3 Satz 3; ; EStG § 2a Abs. 3 Satz 4; ; AIG § 2 Abs. 1; ; DBA-Österreich Art. 24; ; EGV Art. 43 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur Nachversteuerung von in Österreich erzielten positiven Betriebsstätteneinkünften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Negative Einkünfte mit Auslandsbezug

  Ausländische Verluste aus gewerblichen Betriebsstätten

  EuGH-Rechtssache »Krankenheim Ruhesitz am Wannsee - Seniorenheimstatt GmbH«

Verfahrensgang

• FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00
• BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
• EuGH, 23.10.2008 - C-157/07
• BFH, 16.12.2008 - I R 45/05

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

• EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER …

  Auszug aus FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  Die Notwendigkeit einer gemeinschaftskonformen Auslegung ergibt sich allerdings aus der Tatsache, dass zwischen dem EFTA-Staat Österreich und der Europäischen Gemeinschaft seit dem 1.1.1994 das Assoziierungsabkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl.EG 1994, L 1) mit der Folge gilt, dass die vom EG-Vertrag intendierte Binnenmarktintegration auch im Verhältnis zu Österreich wirkt (vgl. dazu EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 29; Hessisches FG vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99, EFG 2003, 1120, 1124 f.; ausführlich Cordewener, Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, FR 2005, 236 ff.).

  Das EWR-Abkommen enthält zur Verwirklichung der Assoziierung der EWR-Staaten entsprechende Freiheiten, die den Grundfreiheiten des EG-Vertrages im wesentlichen identisch sind (vgl. EFTA-Gerichtshof vom 23.11.2004 - Rs. 1/04 (Fokus Bank), IStR 2005, 55 ff., Tz. 23; EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 29; Hessisches FG vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99, EFG 2003, 1120, 1124 f.).

  Denn ist die möglichst umfassende Binnenmarktintegration der EWR-Staaten eine der Hauptziele des EWR-Abkommens, dann ist es zur Erreichung dieses Zieles angezeigt, eine im wesentlichen identische Auslegung der Grundfreiheiten und EWRFreiheiten vorzunehmen (so treffend EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 29; Hessisches FG vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99, EFG 2003, 1120, 1124 f.).

  Zwar ist das EWR-Abkommen als Assoziierungsabkommen gemäß Art. 310 EG integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechtes, weshalb eine Vorlage an den EuGH gemäß § 234 EG grundsätzlich möglich wäre (vgl. EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 26, m.w.N.).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …

  Auszug aus FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  Mit dem Hinweis auf das Territorialitätsprinzip hat der EuGH deshalb nur deutlich gemacht, dass ein Staat zwar berechtigt ist, die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen einer unbeschränkten Steuerpflicht zu unterwerfen, dieser Staat jedoch ausländische Steuerpflichtige nur in Bezug auf die in seinem Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte besteuern kann (so zutreffend Generalanwalt Poiares Maduro, Schlussanträge vom 7.4.2005 - Rs. C-446/03 (Marks & Spencer), noch nicht in EuGHE, Rz. 59 f.; vgl. auch Cordewener, DStR 2004, 1634, 1636 f.).

  Auch bedarf es keiner Vertiefung der bereits weiter oben verneinten Frage, inwieweit der vom EuGH in der Rechtssache "Futura" anerkannte Grundsatz der Territorialität überhaupt auf die vorliegende Konstellation übertragen werden kann (vgl. dazu auch Generalanwalt Poiares Maduro, Schlussanträge vom 7.4.2005 - Rs. C-446/03 (Marks & Spencer), noch nicht in EuGHE, Rz. 58 ff.).

  Denn der Senat sieht sich bereits durch die jüngsten Schlussanträge in diesen Rechtssachen in seiner Auffassung bestätigt, dass die Niederlassungsfreiheit im vorbezeichneten Sinne auszulegen ist (vgl. Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 1.3.2005 - Rs. C-152/03 (Ritter), IStR 2005, 237 ff.; Generalanwalt Poiares Maduro, Schlussanträge vom 7.4.2005 - Rs. C-446/03 (Marks & Spencer), noch nicht in EuGHE).

• BFH, 13.11.2002 - I R 13/02

  Verlustausgleich bei Auslandsimmobilien?

  Auszug aus FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  Dabei kann es dahinstehen, dass diese Überlegung auf der (wohl noch) herrschenden "Symmetriethese" fußt, wonach die in den DBA vereinbarte Freistellungsmethode sowohl positive als auch negative Einkünfte erfasst (vgl. aus der Rechtsprechung BFH vom 13.11.2002 - I R 13/02 (Ritter), IStR 2003, 314; BFH vom 06.10.1993 - I R 32/93, BStBl. II 1994, 113 f.; BFH vom 28.03.1973 - I R 59/71, BStBl. II 1973, 531 f.; BFH vom 23.03.1972 - I R 128/70, BStBl. II 1972, 948, 949; BFH vom 11.03.1970 - I B 50/68 und I B 3/69, BStBl. II 1970, 569, 570 ff.; RFH vom 25.01.1933 - VI A 199/32, RStBl.

  So hat der 1. Senat des BFH in der Rechtssache "Ritter" unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung zutreffend darauf hingewiesen, dass die fehlende Berücksichtigung der ausländischen Betriebsstättenverluste im Rahmen der inländischen Veranlagung eine Benachteiligung des inländischen gegenüber dem ausländischen Sachverhalt und damit eine Beschränkung der Grundfreiheiten bewirken kann (BFH vom 13.11.2002 - I R 13/02 (Ritter), IStR 2003, 314, 315).

  Dabei lässt es der Senat dahingestellt, inwieweit die Gewährleistung der steuerlichen Kohärenz überhaupt durch ein DBA erreicht werden kann (zweifelnd BFH vom 13.11.2002 - I R 13/02 (Ritter), IStR 2003, 314, 315, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 11.08.1995 - Rs. C-80/94 (Wielockx), EuGHE 1995, I-2508, Rz. 24 f.; dagegen Cordewener, Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung im Europäischen Recht, DStJG Bd. 28 (2005 erscheint demnächst), V. 1; wohl auch EuGH vom 15.07.2004 - Rs. C-242/03 (Weidert et Paulus), noch nicht in EuGHE, Rz. 26).

 
• FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 1044/99

  Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; …

  Auszug aus FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  Die Notwendigkeit einer gemeinschaftskonformen Auslegung ergibt sich allerdings aus der Tatsache, dass zwischen dem EFTA-Staat Österreich und der Europäischen Gemeinschaft seit dem 1.1.1994 das Assoziierungsabkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl.EG 1994, L 1) mit der Folge gilt, dass die vom EG-Vertrag intendierte Binnenmarktintegration auch im Verhältnis zu Österreich wirkt (…vgl. dazu EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 29; Hessisches FG vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99, EFG 2003, 1120, 1124 f.; ausführlich Cordewener, Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, FR 2005, 236 ff.).

  Das EWR-Abkommen enthält zur Verwirklichung der Assoziierung der EWR-Staaten entsprechende Freiheiten, die den Grundfreiheiten des EG-Vertrages im wesentlichen identisch sind (vgl. EFTA-Gerichtshof vom 23.11.2004 - Rs. 1/04 (Fokus Bank), IStR 2005, 55 ff., Tz. 23;… EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 29; Hessisches FG vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99, EFG 2003, 1120, 1124 f.).

  Denn ist die möglichst umfassende Binnenmarktintegration der EWR-Staaten eine der Hauptziele des EWR-Abkommens, dann ist es zur Erreichung dieses Zieles angezeigt, eine im wesentlichen identische Auslegung der Grundfreiheiten und EWRFreiheiten vorzunehmen (…so treffend EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 29; Hessisches FG vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99, EFG 2003, 1120, 1124 f.).

• FG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - 1 K 312/03

  Rechtmäßigkeit der Abschaffung des unbeschränkten Abzugs von Verlusten aus …

  Auszug aus FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  Im Termin am 11.4.2005 vertrat der Beklagte unter Verweis auf die Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg vom 20.06.2004 - Az: 1 K 312/03 ferner die Auffassung, dass auch eine Verletzung von EG-Recht nicht in Betracht komme, weil die Frage der grenzüberschreitenden Verlustbehandlung allein der Regelungsbefugnis des nationalen Steuerrechtes unterliege.

  Soweit der Beklagte sich zu diesem Zweck auf die Entscheidung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 30.6.2004 - 1 K 312/03, IStR 2004, 958 f.) beruft, vermochte das den erkennenden Senat nicht zu überzeugen.

  Zwar ist das Finanzgericht unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Futura" in der Tat zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit nicht vorliegt, soweit "ein Mitgliedstaat bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nur Gewinne und Verluste berücksichtigt, die aus der Inlandstätigkeit stammen" (FG Baden-Württemberg vom 30.6.2004 - 1 K 312/03, IStR 2004, 958).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03

  Ritter-Coulais

  Auszug aus FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  In seinen Schlussanträgen zur Rechtssache "Ritter" hat Generalanwalt Léger - zumindest im Rahmen eines Hilfsgutachtens - genau auf diese Konsequenz überzeugend hingewiesen (vgl. Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 1.3.2005 - Rs. C-152/03 (Ritter), IStR 2005, 237 ff.) .

  Denn der Senat sieht sich bereits durch die jüngsten Schlussanträge in diesen Rechtssachen in seiner Auffassung bestätigt, dass die Niederlassungsfreiheit im vorbezeichneten Sinne auszulegen ist (vgl. Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 1.3.2005 - Rs. C-152/03 (Ritter), IStR 2005, 237 ff.; Generalanwalt Poiares Maduro, Schlussanträge vom 7.4.2005 - Rs. C-446/03 (Marks & Spencer), noch nicht in EuGHE).

• EuGH, 11.08.1995 - C-80/94

  Wielockx / Inspecteur der directe belastingen

  Auszug aus FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  Dabei lässt es der Senat dahingestellt, inwieweit die Gewährleistung der steuerlichen Kohärenz überhaupt durch ein DBA erreicht werden kann (zweifelnd BFH vom 13.11.2002 - I R 13/02 (Ritter), IStR 2003, 314, 315, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 11.08.1995 - Rs. C-80/94 (Wielockx), EuGHE 1995, I-2508, Rz. 24 f.; dagegen Cordewener, Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung im Europäischen Recht, DStJG Bd. 28 (2005 erscheint demnächst), V. 1;… wohl auch EuGH vom 15.07.2004 - Rs. C-242/03 (Weidert et Paulus), noch nicht in EuGHE, Rz. 26).

  Denn der EuGH hat in der Rechtssache "Wielockx" darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme des Rechtfertigungsgrundes der Kohärenz nur dann zu gelingen vermag, wenn die betreffenden, in "kohärentem" Zusammenhang stehenden Regeln in einem geschlossenen System zur Anwendung gelangen (EuGH vom 11.08.1995 - Rs. C-80/94 (Wielockx), EuGHE 1995, I-2508, Rz. 23 f.).

• EFTA-Gerichtshof, 23.11.2004 - E-1/04

  Geldanlage - Kapitalertragsteuer bei Auslandsdividenden anrechenbar?

  Auszug aus FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  Denn die EWR/EFTA-Staaten müssen nach ständiger Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes ihr Besteuerungsrecht in Übereinstimmung mit dem EWR-Recht ausüben (vgl. EFTA-Gerichtshof vom 23.11.2004 - Rs. 1/04 (Fokus Bank), IStR 2005, 55 ff., Tz. 20, m.w.N.).

  Das EWR-Abkommen enthält zur Verwirklichung der Assoziierung der EWR-Staaten entsprechende Freiheiten, die den Grundfreiheiten des EG-Vertrages im wesentlichen identisch sind (vgl. EFTA-Gerichtshof vom 23.11.2004 - Rs. 1/04 (Fokus Bank), IStR 2005, 55 ff., Tz. 23;… EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 29; Hessisches FG vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99, EFG 2003, 1120, 1124 f.).

• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  Dabei kann es dahinstehen, dass es der ständigen Rechtsprechung des EuGH entspricht, die von der EG-Amtshilferichtlinie eröffneten Ermittlungsmöglichkeiten als ausreichend anzusehen (EuGH vom 14.02.1995 - Rs. C-279/93 (Schumacker), EuGHE 1995, I-249, Rz. 43 ff.;… EuGH vom 28.01.1992 - Rs. C-204/90 (Bachmann), EuGHE 1992, I-276, Rz. 18 ff.;… EuGH vom 28.01.1992 - Rs. C-300/90 (Kommission vs. Belgien), EuGHE 1995, I-314, Rz. 11 ff.).
• EuGH, 28.01.1992 - C-300/90

  Kommission / Belgien

  Auszug aus FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  Dabei kann es dahinstehen, dass es der ständigen Rechtsprechung des EuGH entspricht, die von der EG-Amtshilferichtlinie eröffneten Ermittlungsmöglichkeiten als ausreichend anzusehen (…EuGH vom 14.02.1995 - Rs. C-279/93 (Schumacker), EuGHE 1995, I-249, Rz. 43 ff.;… EuGH vom 28.01.1992 - Rs. C-204/90 (Bachmann), EuGHE 1992, I-276, Rz. 18 ff.; EuGH vom 28.01.1992 - Rs. C-300/90 (Kommission vs. Belgien), EuGHE 1995, I-314, Rz. 11 ff.).
• EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

  Bachmann / Belgischer Staat
• EuGH, 15.07.2004 - C-242/03

  Weidert und Paulus
• EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

  ICI
• BFH, 11.03.1970 - I B 50/68

  Ausgleich eines Teils inländischer Einkünfte mit österreichischen Verlusten aus …
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg
• EuGH, 17.12.1998 - C-250/97

  Lauge u.a.
• BFH, 13.11.2002 - I R 74/01

  Antragsveranlagung und DBA Vereinigte Arabische Emirate
• EuGH, 13.04.2000 - C-251/98

  Baars
• RFH, 26.06.1935 - VI A 414/35
• EuGH, 26.06.2001 - C-212/99

  Kommission / Italien
• EuGH, 15.05.1997 - C-250/95

  Futura Participations und Singer / Administration des contributions
• BFH, 28.03.1973 - I R 59/71

  Unbeschränkt Steuerpflichtige - Veranlagungszeitraum 1968 - Einkünfte - Ausgleich …
• EuGH, 14.12.2000 - C-141/99

  AMID
• FG Düsseldorf, 03.11.2003 - 7 K 6498/99

  Verlustausgleichsverbot bei doppelstöckigen Personengesellschaften - …
• FG Niedersachsen, 14.10.2004 - 6 V 655/04

  Steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer ausländischen Betriebsstätte; …
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00

  Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
• EuGH, 18.11.1999 - C-200/98

  X und Y
• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim
• BFH, 06.10.1993 - I R 32/93

  Werbungskosten bei Auslandstätigkeit
• BFH, 23.03.1972 - I R 128/70

  Doppelbesteuerungsabkommen - Zuteilung eines Steuerguts - Einkommenbesteuerung in …
• EuGH, 11.05.1999 - C-255/97

  Pfeiffer
• EuGH, 01.02.2001 - C-108/96

  Mac Quen u.a.

• BFH, 29.11.2006 - I R 45/05

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen …

  Das FG Berlin gab ihr durch Urteil vom 11. April 2005 8 K 8101/00, abgedruckt in Internationales Steuerrecht (IStR) 2005, 571, statt.
• FG München, 09.03.2006 - 13 K 5062/01

  Beteiligung an einer in Österreich ansässigen KG; Abgrenzung partiarisches …

  d) Hingewiesen wird außerdem auf das anhängige Revisionsverfahren zum Urteil des Finanzgerichtes Berlin vom 11.04.2005 (8 K 8101/00; Aktenzeichen des BFH: I R 45/05).