Kurzlink:
Rechtsprechung
| GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 58, 399
- BVerwGE 39, 355
- BFHE 105, 101
- BFHE 81, 572
- NJW 1972, 1411
- NJW 1972, 1657 (Ls.)
- VersR 1972, 1036
- DVBl 1972, 604
- BStBl II 1972, 603
Wird zitiert von ... (410)
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09
IGEL PLUS/ PLUS - Anfechtung einer Kostenentscheidung des DPMA
Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"Können" einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)).Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).
Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.
Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Ein völliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung könne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).
Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm würde einer Ermessensbetätigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollständigen Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).
Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).
Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).
Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe aber auch verdeutlicht, dass nicht für alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "Können" der Behörde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden könne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrundsätzen zu überprüfen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).
Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff.).
Allerdings käme wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgesehene Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit überprüfen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschränken (BVerwGE 39, 355 (368)).
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09 Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"Können" einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)).
Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).
Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.
Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Ein völliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung könne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).
Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm würde einer Ermessensbetätigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollständigen Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).
Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).
Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).
Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe aber auch verdeutlicht, dass nicht für alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "Können" der Behörde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden könne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrundsätzen zu überprüfen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.)); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).
Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff).
Allerdings käme wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgesehene Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit überprüfen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschränken (BVerwGE 39, 355 (368)).
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09
Keine Kostenauferlegung an den Unterliegenden bei komplexer Rechtslage
Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"Können" einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)).Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).
Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.
Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 ( BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Ein völliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung könne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).
Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm würde einer Ermessensbetätigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollständigen Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).
Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).
Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).
Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe aber auch verdeutlicht, dass nicht für alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "Können" der Behörde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden könne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrundsätzen zu überprüfen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).
Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff.).
Allerdings käme wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgesehene Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit überprüfen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschränken (BVerwGE 39, 355 (368)).
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09 Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"Können" einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)).
Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).
Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.
Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Ein völliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung könne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f)).
Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm würde einer Ermessensbetätigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollständigen Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).
Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).
Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).
Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe aber auch verdeutlicht, dass nicht für alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "Können" der Behörde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden könne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrundsätzen zu überprüfen sei ((BVerwGE 39, 355 (355 ff.); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).
Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff.).
Allerdings käme wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgesehene Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit überprüfen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschränken (BVerwGE 39, 355 (368)).
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09 Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"Können" einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)).
Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).
Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.
Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 ( BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Ein völliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung könne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f)).
Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm würde einer Ermessensbetätigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollständigen Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).
Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).
Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).
Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe aber auch verdeutlicht, dass nicht für alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "Können" der Behörde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden könne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrundsätzen zu überprüfen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).
Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff.).
Allerdings käme wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgesehene Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit überprüfen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschränken (BVerwGE 39, 355 (368)).
- BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10 Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das -im Rahmen der Billigkeit liegende -"Können" einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)).
Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).
Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.
Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 -BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Ein völliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung könne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).
Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm würde einer Ermessensbetätigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollständigen Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).
Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).
Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).
Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe aber auch verdeutlicht, dass nicht für alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "Können" der Behörde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden könne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrundsätzen zu überprüfen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.)); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).
Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff.).
Allerdings käme wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgesehene Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit überprüfen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschränken (BVerwGE 39, 355 (368)).
- BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
Solche Richtlinien (Art. 108 Abs. 7 GG) begründen nicht zuletzt deswegen einen besonderen Vertrauensschutz, weil sie infolge ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger, im Bundessteuerblatt und als selbstständige, vom BMF herausgegebene Schriften eine große Publizität und Breitenwirkung erfahren (zur wesentlichen Bedeutung des "Richtlinien-Arguments" vgl. z.B. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BVerwGE 39, 355, 371 ff.; vgl. ferner auch BFH-Urteile vom 26. Januar 1994 VI R 118/89, BFHE 173, 174, BStBl II 1994, 529, und vom 6. Oktober 1994 VI R 136/89, BFHE 175, 548, BStBl II 1995, 184). - BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
Die Entscheidung nach § 163 AO ist zwar grundsätzlich eine Ermessensentscheidung (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 Gms-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 zu § 131 der Reichsabgabenordnung; BFH-Urteil vom 21. August 1997 V R 47/96, BFHE 183, 304, BStBl II 1997, 781), die im finanzgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 102 FGO). - BFH, 11.07.1996 - V R 18/95
Verzinsung bei gleichzeitiger Steuernachforderung und -erstattung?
Die Entscheidung der Finanzbehörde ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, m. w. N.). - BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Es ist Sinn und Zweck der jeweiligen Norm zu entnehmen, in welchem Verhältnis unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen zueinander stehen (vgl. Urteil vom 17. Juli 1998 - BVerwG 5 C 14.97 - BVerwGE 107, 164 ; GmS-OBG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GmS-OBG 3/70 - BVerwGE 39, 355 ). - BFH, 20.09.2012 - IV R 29/10
Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom …
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
StVollzG § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 1
- BFH, 26.10.1994 - X R 104/92
Sachliche Unbilligkeit bei Zusammenwirken verschiedener Regelungen
- BFH, 13.01.2005 - V R 35/03
Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen …
- BFH, 29.08.1991 - V R 78/86
Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen
- BFH, 31.10.1990 - I R 3/86
Kein Billigkeitserlaß bei verschärfender Änderung der Rechtsauffassung
- BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
- BFH, 21.02.1991 - V R 105/84
Billigkeitserlaß von Aussetzungszinsen
- BFH, 14.07.2010 - X R 34/08
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
- BFH, 07.07.1999 - X R 87/96
Erlass von Säumniszuschlägen
- BFH, 04.02.2010 - II R 25/08
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des …
- BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer
- BFH, 27.09.2001 - X R 134/98
Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …
- BFH, 26.04.1995 - XI R 81/93
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- BFH, 16.07.1997 - XI R 32/96
(Teil-)Erlaß von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
- BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
SGSG (i.d.F. des 6. und 9. Änderungsesetzes vom 10.1.1968) (BGBl. I S. 56) (u. …
- BFH, 30.09.2010 - III R 39/08
Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 …
- BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83
WoBindG (1980) § 5 Abs. 1 S. 2 lit. c
- BFH, 18.04.1996 - V R 55/95
Säumniszuschläge während des Konkursverfahrens
- BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Jahr
- BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05
Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses …
- BFH, 07.05.1981 - VII R 64/79
AO § 131 Abs. 2, Abs. 3; AO (1977) § 227 Abs. 1, § 233, § …
- BFH, 20.01.1997 - V R 28/95
Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
- BFH, 25.11.1997 - IX R 28/96
Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts
- BFH, 23.03.1998 - II R 41/96
Steuerklasse für Verlobte
- BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84
Erlaß aus Billigkeitsgründen im Hinblick auf zukunftssichernde Maßnahmen eines …
- BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97
sonst eintretende - als Ermessenskriterium.
- BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der …
- BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen - …
- BFH, 20.05.2010 - V R 42/08
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …
- BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
AO § 131 Abs. 1; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Nr. 2; StAnpG § 4 …
- BFH, 06.03.1996 - II R 102/93
Grunderwerbsteuergesetz BW kein revisibles Recht
- BFH, 08.03.2001 - V R 61/97
Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG
- BFH, 17.05.2001 - V R 77/99
Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer
- BFH, 17.06.2004 - IV R 9/02
Offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO
- BFH, 13.07.1976 - VIII R 236/72
AO § 131; DBA-USA (1965) Art. XV, Art. XVIII
- BFH, 25.01.1996 - IV R 91/94
Sachliche Unbilligkeit der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus der …
- BFH, 09.09.1993 - V R 45/91
Billigkeitserlaß für nichtleistenden Rechnungsaussteller bei Steuerentrichtung …
- BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91
GG Art. 12 Abs. 1; SGB V § 98 Abs. 2 Nr. 12; Ärzte-ZV § 25
- BFH, 07.10.2010 - V R 17/09
Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
- BFH, 15.10.1998 - IV R 69/97
Billigkeitserlaß von Nachforderungszinsen
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung …
- BFH, 28.11.1980 - VI R 226/77
AO § 131 Abs. 1 Satz 2; AO (1977) § 163 Abs. 1, § 348 Abs. 1 …
- BFH, 29.04.1981 - IV R 23/78
AO § 131 Abs. 1 Satz 1; AO (1977) § 227 Abs. 1
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
- BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Erlass von Nachforderungszinsen
- BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75
Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei der Anschaffung neu errichteter …
- BFH, 26.02.1991 - IX R 95/88
Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme aufgrund BdF-Schreibens
- BFH, 23.11.1994 - X R 124/92
Erlaßmaßnahmen bei verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten
- BFH, 27.10.2009 - VII R 51/08
Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der …
- FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08
Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
- BFH, 15.02.1973 - V R 152/69
Voraussetzungen für Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
- BFH, 18.12.2007 - VI R 13/05
Krankenkassenbeiträge von Grenzgängern zur Schweiz
- BFH, 08.10.2008 - V R 63/07
Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
- BFH, 19.10.2010 - X R 41/08
Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10
Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit …
- BFH, 24.10.1988 - X B 54/88
- BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
Ablehnung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen
- BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R
Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
- BFH, 21.08.2012 - IX R 39/10
Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
- BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82
BörsG §§ 3, 7; BörsOBörsO Wertpapierbörse Frankfurt §§ 12, 13; GG …
- BFH, 31.03.1976 - I R 51/74
FGO § 102
- BFH, 20.11.1987 - VI R 140/84
Beschwerde gegen Billigkeitsentscheidungen über Zinsverzicht
- BFH, 20.02.1991 - II R 63/88
Erstattung von Wechselsteuer aus Billigkeitsgründen?
- BFH, 21.08.1997 - V R 47/96
Steuerpflicht von Bauleistungen nach dem UStG -DDR
- BFH, 12.01.1989 - IV R 87/87
Billigkeitsmaßnahme bei Änderung der Rechtsprechung
- BFH, 13.05.1998 - II R 98/97
- BFH, 21.10.1999 - V R 94/98
Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden
- BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit
- BFH, 13.03.1990 - VII S 3/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1996 - 19 A 2393/96
- BFH, 11.01.2006 - XI R 31/04
Sonderausgaben: Vorwegabzug eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
- VGH Bayern, 16.05.2007 - 7 B 06.2642
Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung // Befreiung wegen geringen …
- BFH, 31.03.2010 - II R 2/09
Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei …
- BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89
Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung
- BFH, 23.03.1998 - II R 26/96
Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten
- BFH, 18.06.1998 - V R 13/98
- BFH, 31.03.2004 - X R 25/03
Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene …
- BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72
BÄO § 3 Abs. 3, § 10 Abs. 3, 4
- BFH, 13.05.1977 - VII B 9/77
AO (1977) § 222; FGO § 114 Abs. 1, § 155; ZPO § 329 Abs. …
- BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 51.79
II. BV § 44 Abs. 3 Nr. 2, § 46; WoBindG (1974) § 1 Abs. 3 lit. a, § 4 …
- BVerwG, 17.11.1999 - 11 C 7.99
Kommunales Steuerrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 15 A 285/06
Dreifach erschlossenes Grundstück: Straßenbaubeitrag?
- BFH, 07.04.2009 - VIII B 191/07
Nichtigkeit eines Bescheides wegen besonders schwerwiegender Fehler - …
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09
Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
- BFH, 26.10.1972 - I R 125/70
Nichtanrechnung der im Ausland gezahlten Steuern wegen fehlender …
- BFH, 24.09.1987 - V R 76/78
Nebeneinander von zweiter Selbstverbrauchsteuer und Investitionszulage
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88
Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit
- BFH, 15.07.1992 - II R 59/90
Finanzrechtsweg für Verzichtsverpflichtung auf festgestelltes Konkursvorrecht
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02
Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
- BFH, 27.11.1975 - IV R 200/71
AO § 131 Abs. 1 Satz 2; EStG (1965) § 2 Abs. 2 Satz 2
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 7/82
- BFH, 20.03.2002 - X R 34/00
Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07
- BFH, 04.02.2010 - II R 35/09
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt …
- BFH, 28.02.2012 - VIII R 2/08
Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
- BVerwG, 29.09.1972 - VII C 77.70
GG Art. 116 Abs. 1; Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit …
- BFH, 10.06.1975 - VIII R 50/72
AO § 131
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Anspruch auf bestimmte Arbeitsvermittlung und Auskunft über offene Stellen
- BFH, 29.04.1986 - VII R 10/85
- BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 16.86
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1; KiStO § 4 Abs. 2, Abs. 3 S. 1
- BFH, 24.07.1990 - IX B 138/89
- BFH, 15.03.1995 - I R 61/94
- BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00
- BFH, 22.01.2003 - X R 41/98
Wiedereinsetzung; Disagio
- BFH, 26.07.1972 - I R 158/71
FGO § 102
- BVerwG, 07.05.1975 - VII C 101.72
- BFH, 21.10.1987 - X R 29/81
- BFH, 16.09.1992 - X R 169/90
- BFH, 02.07.1998 - IV R 60/97
Säumniszuschläge im Einzelfall "unbillig" - Bei finanzieller Notlage des …
- BFH, 16.11.2005 - X R 28/04
Erlass von Nachforderungszinsen
- BFH, 23.02.1979 - III R 16/78
AO (1977) § 163; GG Art. 20 Abs. 3, AO § 131
- BFH, 24.03.1981 - VIII R 117/78
AO (1977) § 163
- BFH, 10.11.1982 - I R 142/79
KStG a. F. § 19 Abs. 3; AO § 131; AO 1977 § 163
- BFH, 24.04.1985 - I R 82/82
- BFH, 14.05.1986 - II R 22/84
Grunderwerbsteuer: Erbteilskauf bei nur aus Grundstück bestehendem Nachlaß als …
- BFH, 04.05.1995 - V R 83/93
Erlaß der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG
- FG Köln, 25.08.1997 - 12 K 5489/96
- OVG Hamburg, 14.11.2007 - 3 Bs 232/07
AufenthG 2004 § 16 Abs 1 ist eine Koppelungsvorschrift; Erteilung eines …
- OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bs 196/07
Voraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 9 A 1517/07
Höhe und Grund der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das …
- BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09
Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
- BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 116.70
SG § 55 Abs. 5; WpflG § 29 Abs. 1 Nr. 5
- BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78
AO (1977) § 227; BranntwMonG § 177; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1 Abs. …
- BSG, 24.06.1985 - GS 1/84
Bestimmung des Grundlohns bei freiwillig Versicherten ohne eigenes Einkommen
- BFH, 18.08.1988 - V B 71/88
- BFH, 21.07.1993 - X R 104/91
- OVG Niedersachsen, 29.05.2007 - 2 ME 419/07
Zum Vorliegen einer unbilligen Härte im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass von …
- BFH, 06.09.2011 - VIII R 55/10
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zeitliche …
- BGH, 25.10.1973 - III ZR 108/72
Zusätzliche Leistungen nach § 25 Wohnungsbindungsgesetz 1965
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
- BFH, 15.07.1993 - III B 8/93
Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (§ 16 EStG )
- BFH, 17.12.1993 - IV B 21/93
Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO )
- BFH, 21.08.2002 - X B 193/01
Keine Berufung auf Vertrauensschutz bei rückwirkender Änderung der Grundsätze …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 9 A 1403/05
- BFH, 24.08.2011 - I R 87/10
Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
- BFH, 14.06.1983 - VII R 4/83
StBerG §§ 37 Abs. 3 Nr. 1, 38 Abs. 1 Nr. 4a, 57, 164a; AO …
- BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84
- BFH, 10.08.1988 - II R 10/86
Einspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Grundsteuererlaß
- BFH, 30.10.1990 - VII R 106/87
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95
- BFH, 28.10.1997 - VII B 183/96
- FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2488/06
Steuererlass bei Sanierungsgewinnen; Besteuerung von Gewinnen aus einem …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 1270/04
Erlass von Langzeitstudiengebühren; Ausbildungsförderung; Bedarf; …
- BFH, 23.03.2011 - X R 59/09
Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten …
- BFH, 04.07.1972 - VII R 103/69
AO § 94
- BVerwG, 26.10.1973 - VII C 25.72
GewStG §§ 16, 19, § 20 Abs. 3; Reichsabgabenordnung §§ 3, 95, …
- BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 51/72
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74
- BFH, 02.07.1986 - I R 5/83
- BFH, 27.05.1987 - X R 41/81
- BFH, 22.04.1988 - III R 269/84
- BFH, 14.02.1989 - VII R 189/85
Grundsatz der Belastungsgleichheit und Billigkeitserlaß
- FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98
- FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04
Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO
- VGH Bayern, 12.02.2008 - 7 BV 06.2844
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld …
- FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07
- BFH, 26.10.2011 - VII R 50/10
Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen …
- BFH, 25.07.1972 - VIII R 59/68
Versagung des Verlustabzugs nach § 10d EStG wegen Nichtordnungsmäßigkeit …
- BVerwG, 29.09.1972 - VII C 18.71
NamÄndG § 1, § 3 Abs. 1
- BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 176.70
- BGH, 03.03.1976 - VIII ZR 197/74
Steuervorauszahlung und Säumniszuschlag im Anfechtungsprozeß
- BFH, 05.05.1977 - IV R 116/75
FGO § 102; ZRFG § 3 Abs. 2, 4
- BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 9.77
- BFH, 21.04.1983 - IV R 143/79
ZRFG § 3
- BFH, 11.12.1986 - IV R 77/84
- BFH, 11.03.1988 - III R 236/84
- BFH, 20.02.1990 - IV B 94/89
- BFH, 12.02.1991 - VII B 170/90
- BFH, 22.01.1993 - III R 92/89
- OVG Thüringen, 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98
Kommunale Steuern; Erlass der Grundsteuer aus persönlichen und sachlichen …
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 4 K 225/05
Keine sachliche Unbilligkeit bei Verlust der Förderung nach § 10e EStG …
- BFH, 19.04.2012 - III R 85/11
Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer …
- BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
AO § 131 Abs. 1 Satz 1; EStG (1961) § 7b; EinfHaus-VO
- BFH, 03.08.1976 - VII R 103/75
FGO § 101, § 136 Abs. 2, § 140 Abs. 3 (a.F.), § 143, § 144; GKG …
- BFH, 27.10.1977 - V R 34/75
AO § 131 Abs. 1 Satz 1; UStG (1951) § 4 Nr. 26, § 7 Abs. 3
- BFH, 02.07.1986 - I R 39/83
- BFH, 04.07.1986 - VII B 56/86
- BFH, 14.05.1987 - X R 26/81
- BFH, 14.05.1987 - X R 51/82
- BFH, 12.07.1989 - X B 111/88
- BFH, 07.10.1993 - V R 67/91
- BFH, 29.09.1994 - III S 5/94
- BFH, 24.07.1996 - X R 23/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - 15 A 5228/04
- FG Hamburg, 30.08.2007 - 1 K 249/06
Abgabenordnung: Gutschrift und Konten im Sinne von § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO, …
- VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08
Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 4 L 36/07
zum Erlass aus Billigkeitsgründen
- FG Düsseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09
- BFH, 15.06.1977 - II R 119/71
AO (a.F.) § 131
- BFH, 06.02.1980 - II R 7/76
GrEStG 1940 § 17 Abs. 2; KO §§ 29 ff.
- BFH, 27.02.1985 - II R 83/83
- BFH, 18.12.1985 - I R 82/85
- BFH, 25.02.1986 - VII R 76/83
- BFH, 21.10.1986 - VII R 10/83
- BFH, 29.06.1987 - X R 22/81
- BFH, 25.03.1988 - III R 186/84
- BFH, 02.02.1989 - V R 171/83
- BFH, 07.02.1990 - X R 154/87
- BFH, 11.09.1990 - VII B 172/89
- BFH, 30.01.1991 - IX B 208/89
- BFH, 27.02.1991 - XI R 23/88
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92
Verpflichtungsklage auf Herabsetzung der Beiträge zum …
- BFH, 24.02.1994 - V R 43/92
- BFH, 16.08.1998 - V R 13/98
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 9 S 2178/99
Zuweisung in eine andere Schule desselben Schultyps - Zumutbarkeit - Maßnahmen …
- FG Niedersachsen, 24.04.2002 - 2 K 651/00
Zum Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11835/01
Keine Kirchensteuerermäßigung nach Austritt aus der Kirche // Ermäßigung diene …
- FG Köln, 06.11.2002 - 11 K 1612/00
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG Köln, 30.01.2003 - 10 K 5589/02
Erlass von Einkommensteuer
- FG Düsseldorf, 18.07.2003 - 18 K 5779/02
Verspätungszuschlag Dauerfristverlängerung Sondervorauszahlung Ermessen
- FG Niedersachsen, 21.08.2003 - 5 K 223/97
Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung …
- FG Hessen, 23.10.2003 - 6 K 843/03
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit
- FG Münster, 27.05.2004 - 2 K 1307/02
- FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01
Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener …
- FG Münster, 14.12.2005 - 5 K 3532/05
Antrag eines Arztes auf abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 aus …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2007 - 4 O 137/07
Zum Erlass von Gewerbesteuern
- FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 208/06
Erlass von Säumniszuschlägen: Trennung der einzelnen Steuerforderungen
- FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 4264/04
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit der …
- FG Münster, 21.02.2008 - 8 K 38/05
Anforderungen an die Ermessensausübung i.R.e. Entscheidung über die Rücknahme …
- FG Münster, 23.10.2008 - 3 K 2274/06
Anspruch auf einen behördlichen Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 19 B 15/09
Arbeitslosenversicherung
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 149/05
Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg …
- FG München, 07.04.2011 - 4 V 3686/10
Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bzw. kein …
- VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 293/12
Erlass der Gewerbesteuer
- BFH, 30.08.1972 - VI R 300/69
LStR 11 Abs. 2
- BFH, 09.01.1973 - VII R 77/70
- BFH, 08.02.1973 - IV R 157/72
- BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71
- BFH, 27.06.1973 - II R 78/72
- BFH, 08.08.1975 - III R 29/74
AO § 131 Abs. 1 Satz 1
- BFH, 11.09.1975 - IV B 11/75
AO § 131 Abs. 2, 3; FGO § 69 Abs. 3, 2; ZRFG § 3
- BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 3.78
- BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 101/81
- BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
- BFH, 29.04.1987 - X R 22/82
- BFH, 07.02.1990 - I R 42/86
- BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1996 - 20 A 298/94
- BFH, 23.03.1998 - XI R 41/96
AO 1977 § 227 Abs. 1; ErbStG 1974 § 15 Abs. 1
- FG Hamburg, 26.03.2002 - V 348/00
Steuerberaterprüfung: Verlust der Prüfungsbefugnis durch Eintritt in den …
- FG Niedersachsen, 08.10.2002 - 6 K 92/01
Erlassablehnung bezüglich der Körperschaftsteuer 1996
- FG Sachsen-Anhalt, 10.03.2003 - 3 K 306/00
Erlass von Umsatzsteuerschulden nach § 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen …
- FG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 K 330/02
Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven …
- FG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 2 K 359/01
Keine Kindergeldfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Überschreitung …
- FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines …
- FG Düsseldorf, 25.11.2003 - 6 K 3001/01
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Sinn und Zweck von § …
- FG Köln, 20.01.2005 - 3 K 2096/03
Steuererlass; sachliche und persönliche Billigkeitsgründe
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04
Forderungserlass - Unbilligkeit der Einziehung - maßgeblicher …
- FG Hessen, 09.09.2008 - 6 K 3177/03
Zum sachlichen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei einem …
- FG München, 11.11.2008 - 13 K 1418/07
Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren
- FG München, 14.07.2009 - 13 K 3781/08
Sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen bei …
- FG Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 12 K 122/06
Billigkeitsmaßnahmen für Vorsteuerberichtigung bei Übergang zur …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09
Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 6 K 6216/06
(Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortag: Sachliche Unbilligkeit, wenn im …
- BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72
- OLG Frankfurt, 07.12.1981 - 3 Ws 175/81
StVollzG § 38 Abs. 1
- BVerwG, 20.01.1984 - 2 B 96.82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1989 - 2 A 402/88
- BFH, 28.01.1991 - V B 164/90
- BFH, 13.06.1991 - V R 68/87
- BFH, 15.07.1992 - II R 51/90
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
- FG Hamburg, 29.06.2000 - II 509/99
Erlaß von Nachforderungszinsen
- FG München, 23.07.2002 - 2 K 4280/00
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen …
- FG München, 23.07.2002 - 2 K 3177/01
Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere …
- FG Düsseldorf, 08.01.2003 - 18 K 3984/02
Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach Einführung der …
- FG Düsseldorf, 08.01.2003 - 18 K 9060/99
Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur …
- FG München, 21.05.2003 - 10 K 1892/00
Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur …
- FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1697/02
Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Erlass; Überlange Verfahrensdauer; Sachliche …
- VGH Bayern, 26.04.2006 - 4 B 04.64
Gewerbesteuer, Säumniszuschlag, Erlass, Billigkeit
- FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 2554/06
Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit: Billigkeitsprüfung als Gesamtbeurteilung, …
- FG München, 19.02.2008 - 13 K 1062/06
Prüfung des Erlasses oder der Erstattung von Säumniszuschlägen aus sachlichen …
- FG Hamburg, 30.04.2008 - 3 K 17/07
Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im …
- VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
- FG Saarland, 12.02.2009 - 2 K 2058/04
Erlass von Nachzahlungszinsen (AO §§ 233 a, 227, 226, …
- FG München, 31.07.2009 - 14 V 1410/09
Erlass verwirkter Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit: kein Erlass …
- FG Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 14 K 254/04
Keine sachliche Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für …
- FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06
Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug …
- FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 193/09
Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 14 E 845/10
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen die Abwälzung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 16 KR 668/10
Krankenversicherung
- FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10
Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Besonderes Vollzugsinteresse bei Prüfungsanordnungen des Landesrechnungshofes …
- BVerwG, 26.01.1973 - VII B 21.72
- BSG, 29.11.1973 - 10 RV 69/73
- BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 4 S 1429/92
Sonderurlaub für staatsbürgerliche Zwecke - Ermessensausübung; hier: viertägige …
- FG Düsseldorf, 15.01.1998 - 14 K 4498/94
Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Schulgeldzahlungen
- FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96
BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
- FG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97
- FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 2941/96
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur …
- FG Thüringen, 05.06.2000 - I 419/00
Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Stundung von Grunderwerbsteuer; …
- FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 9 K 21/98
Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu …
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98
Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer
- FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96
Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
- FG Saarland, 06.02.2001 - 1 K 106/00
Fehler des Konkursverwalters einer GmbH grundsätzlich kein sachlicher …
- FG Baden-Württemberg, 21.02.2001 - 5 K 325/00
Auskunftsersuchen an Dritte; Auskunftsersuchen
- FG Hessen, 04.04.2001 - 6 K 3754/98
Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen; …
- FG Nürnberg, 23.04.2001 - II 538/00
Erlaß der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. § …
- FG Baden-Württemberg, 27.04.2001 - 9 K 116/99
Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw. …
- FG Nürnberg, 14.12.2001 - VI 289/98
Kein Billigkeitserlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
- LSG Bayern, 24.10.2002 - L 9 AL 398/01
- OVG Niedersachsen, 25.04.2003 - 1 LB 343/02
Erlass von Baugenehmigungsgebühren für Waldorfschule; Erlass; Gebührenerlass
- FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99
Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996
- VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 8 K 960/04
- VG Köln, 04.05.2006 - 20 K 391/05
- FG Sachsen-Anhalt, 20.09.2007 - 1 K 542/07
Entscheidung über ein Erlassbegehren als der gerichtlichen Überprüfung zum …
- VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 5501/07
- VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 1375/08
- FG München, 26.05.2009 - 12 K 3947/08
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren …
- VG Köln, 13.04.2010 - 23 L 376/10
- VGH Hessen, 13.07.2010 - 5 A 1043/10
Erlass der Gewerbesteuerschuld
- FG Düsseldorf, 15.07.2010 - 16 K 4642/09
- FG Münster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08
Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer …
- FG Saarland, 24.11.2010 - 2 K 1060/08
Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger …
- VGH Bayern, 29.11.2010 - 4 B 10.144
Grundsteuererlass
- FG Düsseldorf, 24.02.2011 - 16 K 2050/09
- FG Berlin-Brandenburg, 09.08.2011 - 1 K 1369/07
Erlass von hinterzogener Tabaksteuer
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 8 K 34/09
Einkommensteuer 1999
- BVerwG, 13.11.1972 - VII C 67.66
- BVerwG, 20.11.1972 - VII B 105.68
- BVerwG, 06.12.1972 - VII B 115.70
- BVerwG, 13.12.1972 - VII B 170.66
- BVerwG, 26.01.1973 - VII B 26.72
- BVerwG, 16.01.1974 - VII B 16.73
- BVerwG, 21.05.1974 - I C 28.73
- BVerwG, 28.11.1975 - VII C 46.73
- BVerwG, 29.06.1981 - 3 B 79.80
- BVerwG, 09.11.1983 - 4 CB 50.83
- BVerwG, 25.01.1984 - 4 B 10.84
- BFH, 19.06.1985 - I R 79/82
- FG Münster, 23.02.1988 - VI 430/86
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 46/94
- FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96
- FG Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 12 K 155/96
- FG München, 05.03.1998 - 14 K 919/97
Erlaß bei unberechtigtem Steuerausweis nach § 14 Abs. 3 UStG
- FG Hessen, 29.09.1999 - 1 K 4469/98
EStG § 12 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b; EStG § 9 Abs. 5
- FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2063/97
Kein Erlass bei fehlerhafter mündlicher Auskunft
- FG Hessen, 01.12.1999 - 11 K 136/99
Erlass; Ermessensfehler; persönlicher Billigkeitsgrund; wirtschaftliche Existenz; …
- FG Hessen, 31.05.2000 - 4 K 5077/98
Erlaß; Sachliche Billigkeit; Nachlässigkeit; Fristversäumnis - Erlaß bei …
- FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 303/97
- FG Hessen, 18.08.2000 - 4 K 6096/97
AO § 227; AO § 233a
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 3 K 14/98
- FG Hessen, 19.02.2001 - 6 K 481/97
AO § 227; AO § 240 Abs. 1
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 3 K 262/99
Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
- FG München, 04.04.2001 - 3 K 5103/99
Verwendung von Alkohol zur Arzneimittelherstellung; Erlass i. S. Branntweinsteuer …
- FG München, 25.04.2001 - 3 K 2700/97
Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen …
- FG München, 27.04.2001 - 6 K 3923/99
Erlass der Säumniszuschläge; zur Körperschaftsteuer 1993, 1994, 1995 und IV/1996
- FG Hamburg, 22.04.2002 - VI 154/01
Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses
- FG Hamburg, 20.03.2003 - V 133/02
Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen
- FG Hamburg, 25.04.2003 - VI 67/02
Erlass von Aussetzungszinsen
- FG Hamburg, 04.09.2003 - VI 125/02
Erlass von Einkommensteuer durch Gewährung eines Behinderten-Freibetrages
- FG Sachsen, 22.09.2003 - 3 K 197/03
Stundung einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer; keine technische …
- FG Nürnberg, 11.03.2004 - VI 250/02
- FG München, 09.03.2005 - 1 K 4255/02
Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei vorübergehendem Liquiditätsengpass
- FG Münster, 01.06.2005 - 5 K 6335/04
- FG Sachsen, 20.02.2008 - 2 K 2024/07
Kein Billigkeitserlass von überhöht festgesetzter Umsatzsteuer bei Mitverschulden …
- VG Köln, 25.02.2008 - 23 K 821/07
- FG Köln, 11.11.2009 - 9 K 2926/09
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07
Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
- FG München, 04.03.2010 - 5 K 3273/08
Keine sachliche Unbilligkeit nach § 227 AO aufgrund von Falschauskünften …
- FG Hamburg, 26.11.2010 - 4 K 287/09
Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege - Nichtanwendbarkeit von § …
- VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 1842/10
Gebührenerhebung für die Beförderung eines Demenzkranken durch die Polizei
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - 3 L 436/10
Begriff der unbilligen Härte i.S.d. § 111 Abs. 8 S. 4 HSG LSA als sog. …
- FG München, 27.10.2011 - 10 K 2070/10
Erlass von Säumniszuschlägen
- BGH, 25.10.1973 - III ZR 26/73
- LSG Hessen, 13.02.1974 - L 5 V 88/73
§ 141 Abs 1 SGG, § 77 SGG, § 109 Abs 1 SGG, § 109 Abs 2 …
- BVerwG, 21.01.1980 - 7 B 9.80
- VGH Hessen, 20.01.1987 - 5 TH 875/86
§ 131 BBauG, § 227 AO 1977
- FG Baden-Württemberg, 07.09.1995 - 3 K 66/94
- OVG Schleswig-Holstein, 20.10.1995 - 3 L 77/95
- FG Niedersachsen, 16.01.1997 - V 141/96
- FG Düsseldorf, 19.02.1997 - 8 K 215/94
- FG Baden-Württemberg, 29.09.1998 - 12 K 33/98
- FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2002 - 2 K 718/01
Für Säumniszuschläge, die aufgrund der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO …
- FG Sachsen, 25.03.2002 - 2 K 718/01
- FG Sachsen, 10.04.2002 - 5 K 1538/01
- FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 5 K 1538/01
Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 …
- FG Hamburg, 07.08.2003 - VII 255/00
Säumniszuschläge bei geändertem Steuerbescheid
- FG Hessen, 27.09.2007 - 1 K 700/06
Keine Berichtigung infolge offenbarer Unrichtigkeit nach Ablauf der …
- FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10
- FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 3100/09
- VG Köln, 21.07.2011 - 24 L 785/11
- BVerwG, 19.02.1973 - VII B 131.71
- LSG Niedersachsen, 26.06.1985 - L 2 J 412/84
- FG Niedersachsen, 09.02.1994 - XIII 405/91
- OLG Hamm, 08.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 98/00
Verlegung in den offen Vollzug, Urlaub, Gefahr neuer Straffälligkeit, …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2006 - 2 LA 109/05
- VG München, 05.05.2011 - M 10 K 10.1952
Gewerbesteuernachforderung; freiwillige Vorauszahlung; Nachzahlungsverzinsung; …
- FG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - 10 K 1128/09
Stundung als vorübergehende steuerliche Entlastung aus Billigkeitsgründen - …