Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07, C-410/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Stoß

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Kohärenz der nationalen Politik im Bereich des Glücksspiels - Tätigkeit der Veranstaltung von Sportwetten, für die eine Erlaubnis vorliegen muss - Gegenseitige Anerkennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Kohärenz der nationalen Politik im Bereich des Glücksspiels - Tätigkeit der Veranstaltung von Sportwetten, für die eine Erlaubnis vorliegen muss - Gegenseitige Anerkennung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Verbot für Glücksspiel rechtmäßig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol

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  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar

  • spiegel.de (Pressebericht, 04.03.2010)

    Glücksspielmonopol: Generalanwalt lässt private Wettanbieter abblitzen

  • heise.de (Pressebericht, 04.03.2010)

    Regionale Glücksspieleinschränkungen sind zulässig

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen Markus Stoß und Carmen Media Group

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10  

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

    Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07 und C-410/07 -, N. Stoss u.a. - Rn. 42 ff.; Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) und Rs. C-46/08 (D. N1. ) -.
  • OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …

    so auch die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 10.12.2007 sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 4.3.2010 in den verbundenen Verfahren C - 316/07 - .

    Auch sprechen die Ausführungen von Generalanwalt Mengozzi vom 4.3.2010 in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 pp.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10  

    Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …

    Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07 und C-410/07 -, Markus Stoss u.a. - Rn. 42 ff.
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  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734  

    Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …

    Die Regelungen müssen allerdings geeignet, insbesondere in sich konsistent sein, sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist und sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 4.3.2010 in den Rechtssachen C - 316/07, C -358/07 bis C - 360/07, C - 409/07 und C - 410/07 ).
  • OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09  

    Zum Verbot des Glücksspiels im Internet

    Der Senat teilt insofern die Auffassung des Generalanwalts Q. N., die dieser in den Schlussanträgen vom 4.3.2010 in den Verfahren C-316/07, C-358/07 bis 360/07, C-409/07 und C-410/07 vor dem Europäischen Gerichtshof dargelegt hat.
  • VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10  

    Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschend

    Die Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts NRW sieht sich in Hinsicht auf die wiederholt gerügte Kohärenz zwischenzeitlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 4. März 2010 in den Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 sowie C-46/08.
  • VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 27 L 1529/09  

    Stopp des Internet-Glücksspiels „Super-Manager“ von Bild.de - Gewinner werden …

    Diese sieht sich in Hinsicht auf die wiederholt gerügte Kohärenz zwischenzeitlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 4. März 2010 in den Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 sowie C-46/08 bekräftigt, wenn in diesen zur Klarstellung wiederholt aufgeführt wird, dass sich das Kohärenzgebot ausschließlich auf den jeweiligen Ordnungsbereich (Glücksspielsektor) erstrecke.
  • VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10  

    Zustellung Ã-sterreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz …

    Die Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts NRW sieht sich in Hinsicht auf die wiederholt gerügte Kohärenz zwischenzeitlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 4. März 2010 in den Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 sowie C-46/08.
  • VG Ansbach, 15.06.2010 - AN 4 S 10.00573  

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …

    Die Vereinbarkeit der maßgeblichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages mit europäischem Recht wird schließlich auch durch die Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi beim Europäischen Gerichtshof vom 4. März 2010 (RS.C-316/07 u.a. ... u.a.) gestützt.
  • VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09  

    SACHGEBIET== KURZRUBRUM== Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft …

    Die Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW sieht sich in Hinsicht auf die wiederholt gerügte Kohärenz zwischenzeitlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 4. März 2010 in den Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 sowie C-46/08.
  • VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 1837/09  
  • OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09  
  • VG Ansbach, 12.03.2010 - AN 4 S 09.01969  

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …

  • VG Ansbach, 16.04.2010 - AN 4 S 09.01982  

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …

  • VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 4 S 10.01552  

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-347/10  

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Pflichtversicherung - Versagung einer …

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