Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

Europäischer Gerichtshof
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 220 und 239 - Nacherhebung von Abgaben - Nachträgliche buchmäßige Erfassung - Erlass von Einfuhrabgaben - Billigkeitsgründe - Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und Gemeinschaftsgerichten - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Auslegung und Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 - Reispapier/Reisblätter

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Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-38/07
Rechtsmittel - Zollunion - Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften - Erlass der …
(3) - Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 4. September 2008 in der Rechtssache C-375/07, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading.
(26) - Zur detaillierten Beantwortung der Frage der zollrechtlichen Einordnung von Reispapier verweise ich auf meine Ausführungen zur Rechtssache C-375/07 (vgl. dazu oben, Nr. 2 dieser Schlussanträge), aus denen sich ergibt, dass dieses in die Unterposition 1905 90 20 KN einzureihen ist.
Vgl. meine Schlussanträge vom 4. September 2008 in der Rechtssache C-375/07, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading zur Identität dieser Kriterien mit bestimmten Kriterien von Art. 220 Abs. 2 sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung.