Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

Europäischer Gerichtshof
Maruko
Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Paare - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Ausschluss von Leistungen der sozialen Sicherheit - Begriff des Arbeitsentgelts - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

beck-blog (Kurzinformation)
Kein Familienzuschlag für Beamte in homosexueller Lebenspartnerschaft
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Verweigerung der Auszahlung einer Hinterbliebenenversorgung an homosexuellen Lebenspartner ist mittelbar diskriminierend

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OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf die Schlussanträge des Generalanwalts Damaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. September 2007 in der Rechtssache C-267/06, einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts München zur Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem, berufen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08
Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer …
Dass die ablehnende Entscheidung gegen Europarecht verstosse, belegten die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 06. September 2007 in der Rechtssache C - 267/06.